Sind Pflegekinder den in § 15 I ErbStG genannten Kindern und Stiefkindern gleichzustellen und der Steuerklasse I zuzuordnen – BFH II B 27/05
Die Klägerin und Beschwerdeführerin machte in 2 Instanzen erfolglos geltend, Pflegekinder seien den in § 15 I ErbStG genannten Kindern und Stiefkindern gleichzustellen
und somit ebenfalls der Steuerklasse I zuzuordnen.
Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts als unzulässig zurück.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat nach Ansicht des Bundesfinanzhofes die grundsätzliche Bedeutung der Frage,
ob Pflegekinder den in § 15 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) genannten Kindern und Stiefkindern gleichzustellen
und der Steuerklasse I zuzuordnen sind,
nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise dargelegt
(§ 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
Sind Pflegekinder den in § 15 I ErbStG genannten Kindern und Stiefkindern gleichzustellen und der Steuerklasse I zuzuordnen – BFH II B 27/05
Die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erfordert, eine abstrakte Rechtsfrage herauszustellen und substantiiert darzulegen,
weshalb ihre Klärung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/ oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt
Wird –wie im Streitfall– geltend gemacht, eine Vorschrift verstoße in verfassungswidriger Weise gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 des Grundgesetzes –GG–),
ist auch dies substantiiert darzulegen und näher zu begründen
Dem entspricht die Beschwerdeschrift nicht.
Insbesondere wird nicht dargelegt und begründet, ob und inwieweit es Art. 6 Abs. 1 GG
oder gemäß Art. 3 GG eine Sachgesetzlichkeit des Erbschaftsteuerrechts gebieten, Pflegekinder den in § 15 Abs. 1 ErbStG genannten Kindern und Stiefkindern gleichzustellen.
Hierzu hätte zum einen inbesondere deswegen Anlass bestanden, weil § 15 ErbStG als Sachgesetzlichkeit das
nach bürgerlichem Recht bestehende Abstammungs- und Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnis
zum Erblasser oder Schenker zu Grunde liegt
Sind Pflegekinder den in § 15 I ErbStG genannten Kindern und Stiefkindern gleichzustellen und der Steuerklasse I zuzuordnen – BFH II B 27/05
In einem solchen Verhältnis steht das Pflegekind aber nicht; es fehlt damit grundsätzlich an der Vergleichbarkeit.
Zum anderen wäre darzulegen gewesen, warum entgegen der Rechtsprechung des BFH, wonach § 15 ErbStG
eine rein formale Anknüpfung beinhaltet, bei der persönliche Vertrautheit, gemeinsames Zusammenleben oder langjährige Fürsorge keine Rolle spielen
dies bei Pflegekindern anders sein soll.
Zum Gesetzestext:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
§ 115
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.
