Sind Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen – FG Hamburg 6 K 45/07

August 3, 2020

Sind Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen – FG Hamburg 6 K 45/07

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall stritten die Kläger, ein Ehepaar, über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind.

Die Klägerin und ihre sechs Geschwister hatten nach dem Tod ihres Vaters 1989 Pflichtteilsansprüche gegen ihre Mutter geltend gemacht.

Diese Pflichtteilsansprüche sollten bis zum Tod der Mutter oder der Veräußerung eines Grundstücks gestundet und mit 5% verzinst werden.

Die Mutter der Klägerin starb im Jahr 2003.

Steuerliche Behandlung der Zinsen

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 hatten die Kläger die Zinsen aus dem gestundeten Pflichtteilsanspruch nicht angegeben.

Das Finanzamt berücksichtigte diese Zinsen nicht im ursprünglichen Steuerbescheid für 2003.

Nach einer Kontrollmitteilung wurde jedoch ein geänderter Steuerbescheid erlassen, der die Zinseinkünfte in Höhe von 18.920,00 EUR einbezog und die Einkommensteuer entsprechend erhöhte.

Sind Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen – FG Hamburg 6 K 45/07

Die Kläger argumentierten, dass die Zinsen ihnen noch nicht zugeflossen seien, da der Nachlass der Mutter noch ungeteilt sei und die Veräußerung des betreffenden Grundstücks nicht stattgefunden habe.

Daher sei eine tatsächliche Zuführung der Zinsen in Form von liquiden Mitteln nicht möglich gewesen.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht entschied zugunsten des Finanzamts und wies die Klage ab.

Es stellte fest, dass die Klägerin die Zinsen aus dem Pflichtteilsanspruch bereits im Jahr 2003 als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern müsse.

Dies basierte auf folgenden Erwägungen:

Zufluss der Zinsen:

Nach den steuerlichen Grundsätzen fließen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich über sie verfügen kann.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin mit dem Tod der Mutter wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Pflichtteilsanspruch und die darauf entfallenden Zinsen erlangt.

Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO:

Da der Nachlass der Mutter in Form einer Erbengemeinschaft den Erben zur gesamten Hand zustand, war eine anteilige Zurechnung der Nachlassgegenstände und der daraus resultierenden Einkünfte erforderlich.

Sind Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen – FG Hamburg 6 K 45/07

Somit wurde der Klägerin ein anteiliger Zufluss an den Nachlassgegenständen und den darauf entfallenden Zinsen bereits mit dem Erbfall zugerechnet.

Verfügungsbeschränkungen:

Die zivilrechtlichen Verfügungsbeschränkungen innerhalb der Erbengemeinschaft hinderten den Zufluss nicht.

Die Klägerin konnte als Miterbin über ihren Anteil am Nachlass wirtschaftlich verfügen, auch wenn eine tatsächliche Auszahlung erst später erfolgte.

Wirtschaftliche Verfügungsmacht:

Die Verfügungsmacht der Erben zeigte sich darin, dass sie die Möglichkeit hatten, durch den Verkauf des Nachlasses die Ansprüche zu befriedigen.

Das Hinauszögern des Verkaufs, um bessere wirtschaftliche Bedingungen abzuwarten, bestätigte die Verfügungsmacht der Erben.

Formelle und materielle Rechtmäßigkeit

Das Gericht bestätigte die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des geänderten Steuerbescheids und sah keinen Verstoß gegen die Rechte der Kläger.

Sind Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen – FG Hamburg 6 K 45/07

Der Ausgangsbescheid vom 16.11.2004 wurde rechtmäßig nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert, da die relevanten Tatsachen erst nachträglich bekannt wurden.

Wesentliche Aspekte des Urteils

Zufluss von Einnahmen: Einnahmen in Form von Geld oder Geldeswert fließen dem Steuerpflichtigen zu, wenn er die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt. Dies gilt auch für gestundete Zinsen aus Pflichtteilsansprüchen.

Erbengemeinschaft und Bruchteilsbetrachtung:

In Erbengemeinschaften werden die einzelnen Nachlassgegenstände den Erben anteilig zugerechnet, wodurch Einkünfte aus dem Nachlass ebenfalls anteilig den Erben zufließen.

Verfügungsbeschränkungen:

Solche Beschränkungen innerhalb einer Erbengemeinschaft hindern den Zufluss von Einkünften nicht, solange die wirtschaftliche Verfügungsmacht gegeben ist.

Nachträgliche Kenntnis und Steueränderung:

Steuerbescheide können geändert werden, wenn relevante Tatsachen nachträglich bekannt werden und dies zu einer anderen steuerlichen Beurteilung führt.

Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und der anteiligen Zurechnung von Einkünften in Erbengemeinschaften für die Besteuerung von Kapitalerträgen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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