Sittenwidriger Ehevertrag Globalverzicht durch schwangere Ehefrau
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. Juni 2024 (Az. 2 UF 166/23) wurde ein Fall behandelt,
in dem die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrags mit einem sogenannten „Globalverzicht“ und die besondere Situation einer schwangeren Frau bei Vertragsabschluss eine Rolle spielten.
Sachverhalt
Die Eheleute hatten 1995 einen Ehevertrag geschlossen, der den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt weitgehend ausschloss.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Ehefrau im dritten Monat schwanger.
Nach der Scheidung der Ehe beantragte die Ehefrau die Durchführung des Versorgungsausgleichs, die Zahlung von Zugewinnausgleich und nachehelichem Unterhalt.
Das Amtsgericht wies die Anträge ab, woraufhin die Ehefrau Beschwerde einlegte.
Entscheidung des Oberlandesgerichts
Das Oberlandesgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und entschied, dass der Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sei.
Die Richter betonten, dass die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich
zwar grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten unterliegen, jedoch nicht dazu führen dürfen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen wird.
Sittenwidriger Ehevertrag Globalverzicht durch schwangere Ehefrau
Begründung
- Ungleiche Verhandlungsposition:
- Das Gericht stellte fest, dass die Ehefrau aufgrund ihrer Schwangerschaft und der damit verbundenen emotionalen und sozialen Abhängigkeit vom Ehemann in einer unterlegenen Verhandlungsposition war.
- Die Tatsache, dass die Ehefrau in der irrigen Annahme bestärkt wurde, durch den Ehevertrag ein Haftungsrisiko zu mindern, das in Wirklichkeit nicht bestand, untermauerte diese Einschätzung.
- Einseitige Lastenverteilung:
- Der Ehevertrag sah einen umfassenden Ausschluss sämtlicher nachehelicher Ansprüche vor, was zu einer evident einseitigen Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau führte.
- Insbesondere der Ausschluss des Betreuungsunterhalts und des Versorgungsausgleichs, die zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts gehören, wurde als unzumutbar angesehen.
- Schutzbedürfnis schwangerer Frauen:
- Das Gericht betonte, dass eine Schwangerschaft zwar nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags führt, jedoch eine ungleiche Verhandlungsposition indiziert, die eine verstärkte richterliche Inhaltskontrolle rechtfertigt.
Sittenwidriger Ehevertrag Globalverzicht durch schwangere Ehefrau
Folgen der Entscheidung
Aufgrund der Nichtigkeit des Ehevertrags ordnete das Oberlandesgericht die Durchführung des Versorgungsausgleichs an
und gab der Ehefrau dem Grunde nach Ansprüche auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt zu.
Der Ehemann wurde zur Auskunft über sein Vermögen verpflichtet.
Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
