Zusammenfassung Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.12.2009 (Az.: 2 U 46/09)
Vorinstanz: Landgericht Köln, 37 O 653/08
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln befasste sich mit einer zentralen Frage des Erbrechts in Verbindung mit dem Sozialhilferecht: Sind Verfügungen, die ein behindertes Kind erbrechtlich so stellen, dass sein Vermögen nicht vom Sozialhilfeträger zur Kostendeckung herangezogen wird, sittenwidrig und damit ungültig?
Ein Ehepaar hatte eine lernbehinderte Tochter, die seit Jahren vom Sozialhilfeträger (Kläger)Eingliederungshilfe erhielt. Die Kosten beliefen sich auf einen hohen Betrag (über 400.000 €).
Kurz vor dem Tod der Mutter (Erblasserin) trafen die Eltern folgende Regelungen, um ihr Familienheim und die finanzielle Sicherheit des überlebenden Vaters (Beklagter) zu schützen:
Gemeinschaftliches Testament (Behindertentestament): Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben ein. Die behinderte Tochter wurde für den Schlusserbfall (nach dem Tod des Letztversterbenden) nur als nicht befreite Vorerbin für einen Anteil eingesetzt, der ihren Pflichtteil nur unwesentlich überstieg. Diese Konstruktion stellt sicher, dass das Erbe nicht direkt in das verwertbare Vermögen des Kindes fällt und somit dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen bleibt.
Pflichtteilsverzicht: Am selben Tag verzichtete die Tochter notariell auf ihren Pflichtteil nach dem Tod der Mutter. Ihre Geschwister taten dies ebenfalls.
Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages
Nach dem Tod der Mutter leitete der Sozialhilfeträger (Kläger) den Pflichtteilsanspruch der Tochter auf sich über und forderte vom Vater Auskunft über den Wert des Nachlasses (des Hauses) sowie die Zahlung des Pflichtteils.
Der Streitpunkt: Sittenwidrigkeit
Der Sozialhilfeträger argumentierte, sowohl das Behindertentestament als auch der Pflichtteilsverzichtsvertrag seien sittenwidrig (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch), da sie einzig dem Zweck dienten, ihn als Träger der Sozialhilfe zu benachteiligen und von der Kostenerstattung auszuschließen. Die Tochter müsse vorrangig ihr eigenes Vermögen zur Deckung der Kosten einsetzen.
Die Entscheidung des OLG Köln
Das OLG Köln wies die Klage des Sozialhilfeträgers ab und bestätigte die Wirksamkeit beider Verfügungen.
1. Zum Behindertentestament
Das Gericht entschied in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH):
Die Konstruktion eines Behindertentestaments ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.
Die Testierfreiheit (das Recht, frei über sein Vermögen zu verfügen) der Eltern wiegt schwerer als der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe.
Die Eltern verfolgen damit einen sittlich anzuerkennenden Zweck: Sie wollen ihrem behinderten Kind nicht nur die reine Sozialhilfe, sondern durch das geschützte Erbe auch zusätzliche Mittel zur Verbesserung seiner Lebensqualität sichern, ohne dass das gesamte Vermögen sofort zur Deckung der Sozialhilfekosten verwendet wird.
2. Zum Pflichtteilsverzicht
Das Gericht stellte fest, dass der Pflichtteilsverzichtsvertrag der Tochter wirksam ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt, auch wenn die Tochter Sozialleistungen bezog:
Kein Vertrag zu Lasten Dritter: Der Vertrag ist kein unzulässiger Vertrag, der nur zulasten des Sozialhilfeträgers ginge.
Ungesicherte Erwerbschance: Anders als beim Verzicht auf einen bereits bestehenden Unterhaltsanspruch verzichtet die Tochter bei einem Verzicht zu Lebzeiten der Mutter lediglich auf eine zukünftige, ungesicherte „Erwerbschance“ (Leitsatz 2).
Absicherungszweck: Der Verzicht diente hier vorrangig einem sittlich anzuerkennenden Zweck, nämlich der finanziellen Absicherung des überlebenden Vaters und dem Schutz des Familienheims vor einem Verkauf. Die Tatsache, dass alle Kinder auf den Pflichtteil verzichteten, unterstrich diese familiäre Motivation.
Ergebnis
Der Sozialhilfeträger konnte den Pflichtteil nicht erfolgreich geltend machen. Der Pflichtteilsverzicht war wirksam, und das Behindertentestament wurde nicht als sittenwidrig eingestuft.
Das Gericht ließ die Revision (die Überprüfung durch den BGH) zu, da die Frage der Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts in diesem Kontext noch nicht höchstrichterlich geklärt war.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein konstenpflichtiges Mandat zustande.
