Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts- und Abfindungsvertrages

August 30, 2017

Feststellung der Nichtigkeit

OLG München 15 U 4751/04

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 15.12.2005 entschieden, dass ein Erbverzichts- und Abfindungsvertrag

zwischen einem Vater und seinem unehelichen Sohn sittenwidrig und damit nichtig ist.

Der Fall:

Der Kläger, der uneheliche Sohn des Beklagten, hatte im Jahr 1980 im Alter von 19 Jahren einen Erbverzichts- und Abfindungsvertrag mit seinem Vater geschlossen.

Darin verzichtete er gegen Zahlung einer Abfindung von 19.500 DM auf sein Erbe.

Die Entscheidung:

Das OLG München stellte fest, dass dieser Vertrag sittenwidrig und damit nichtig ist.

Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts- und Abfindungsvertrages

Die Sittenwidrigkeit ergab sich aus einer Gesamtschau verschiedener Umstände:

Falsche Berechnungsgrundlage: Der Beklagte hatte die Abfindung anhand der Berechnungsmethode für einen vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB ermittelt, obwohl diese Vorschrift im vorliegenden Fall gar nicht anwendbar war. Tatsächlich hätte die Abfindung anhand des Vermögens des Beklagten berechnet werden müssen.
Unzureichende Aufklärung: Der Kläger wurde im Vorfeld des Vertragsabschlusses nicht ausreichend über die Rechtslage und die Höhe seines tatsächlichen Erbanspruchs aufgeklärt. Der vom Beklagten beauftragte Rechtsanwalt hatte den Kläger nicht neutral beraten, sondern lediglich die Interessen des Beklagten vertreten.
Ausnutzung der Unerfahrenheit: Der Beklagte nutzte die Unerfahrenheit und die schwächere Position seines Sohnes aus, um ihn zu einem für ihn nachteiligen Vertrag zu bewegen.

Bedeutung des Urteils:

Das Urteil des OLG München zeigt, dass Erbverzichtsverträge unter bestimmten Umständen sittenwidrig und damit nichtig sein können.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser die Unerfahrenheit des Verzichtenden ausnutzt oder wenn die Abfindung in einem krassen Missverhältnis zum Wert des Erbes steht.

Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts- und Abfindungsvertrages

Wichtige Punkte:

Sittenwidrigkeit: Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Gesamtschau: Die Sittenwidrigkeit kann sich aus einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls ergeben.
Aufklärungspflicht: Der Erblasser hat die Pflicht, den Verzichtenden über die Rechtslage und den Wert des Erbes aufzuklären.
Schutz des Schwächeren: Gerichte achten besonders darauf, dass der Verzichtende nicht benachteiligt wird.

Schlagworte

1934 a BGB ein Betrag zugrundegelegt werden sollte, aus denen sich die – hier gegebene – Umstandssittenwidrigkeit ergibt., Bewusstsein der Sittenwidrigkeit oder eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich, dass für den Verzichtsvertrag gemäß §§ 2346, Dem Beklagten war mithin bekannt, der nicht an seinen Vermögensverhältnissen orientiert war., Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Vater am 17.04.1980 vor dem Notar Dr. … in München abgeschlossenen Erbverzichts- und Abfindungsvertrags, ist daher nach § 138 I BGB nichtig, ittenwidrig und gemäß § 138 BGB nichtig, Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts- und Abfindungsvertrages, Umstandssittenwidrigkeit

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