Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
BFH X R 43/13
Urteil 21.7.2016
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 2016 behandelt die Frage, ob ein Erbe die von ihm nachgezahlte Kirchensteuer des Erblassers als Sonderausgabe abziehen kann.
Im Fall wurde die Klägerin, gemeinsam mit ihren Geschwistern, Miterbin ihres verstorbenen Vaters.
Dieser hatte ein Steuerberatungsbüro verkauft, und die daraus resultierenden Einnahmen führten zu einer
Nachforderung von Kirchensteuer für das Jahr 2007 in Höhe von 9.207,27 EUR.
Die Klägerin beglich diese Forderung anteilig im Jahr 2011.
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
Das Finanzamt lehnte es ab, die Kirchensteuernachzahlung als Sonderausgabe der Klägerin anzuerkennen,
da es der Meinung war, dass die Kirchensteuer eine Nachlassverbindlichkeit sei und nicht in den Sonderausgabenabzug falle.
Das Hessische Finanzgericht gab jedoch der Klägerin Recht und entschied, dass die Zahlung der Kirchensteuer
als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sei.
Dies begründete es damit, dass die Erben die Zahlung aus ihrem Vermögen geleistet hätten und sie somit wirtschaftlich belastet seien.
Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung.
Er entschied, dass der Erbe in die steuerliche Position des Erblassers eintrete und daher für dessen Steuerschulden hafte.
Da die Kirchensteuer von der Klägerin tatsächlich gezahlt wurde, könne sie als Sonderausgabe abgezogen werden.
Eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts sei aufgrund der wirtschaftlichen Belastung der Erben nicht gerechtfertigt.
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
Auch frühere Urteile des BFH bestätigen, dass Kirchensteuer, die der Erbe zahlt, als Sonderausgabe abziehbar ist.
Die Revision des Finanzamts wurde abgewiesen, und die Kosten des Verfahrens wurden dem Finanzamt auferlegt.
