Sondererbfolge Vorausvermächtnis Wahlvermächtnis

Mai 14, 2017

OLG München 34 Wx 441/16

Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben,

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem Beschluss vom 19. Oktober 2016 entschieden,

dass die Ausübung eines sogenannten „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben nicht zu einer Sondererbfolge führt und somit keine unmittelbare Eintragung im Grundbuch rechtfertigt.

Hintergrund des Falls:

Der Beteiligte beantragte die Umschreibung eines Grundstücks im Grundbuch auf seinen Namen.

OLG München 34 Wx 441/16

Er begründete dies mit einem ihm im Testament seiner Mutter eingeräumten „Vorwahlrecht“ auf das Grundstück, welches er ausgeübt habe.

Seiner Ansicht nach sei er dadurch Alleinerbe des Grundstücks geworden.

Das Grundbuchamt wies den Antrag mangels entsprechender Eintragungsgrundlage zurück.

Entscheidung des OLG München:

Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts.

Kernaussagen des Beschlusses:

Kein Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit: Der Beteiligte konnte nicht nachweisen, dass das Grundbuch unrichtig ist. Ein Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist, lag nicht vor und war auch nicht zu erwarten.

OLG München 34 Wx 441/16

Kein Sondererbfolge: Die Ausübung eines Vorwahlrechts führt nicht zu einer Sondererbfolge, da dies dem Grundsatz der Universalsukzession widerspräche. Der Erbe tritt in die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Erblassers ein.
Kein Alleinerbe: Das Vorwahlrecht, welches als Voraus- und Wahlvermächtnis (§§ 2150, 2154 BGB) eingeräumt worden sein könnte, würde lediglich zu einem Vermächtnisanspruch des Beteiligten führen (§ 2174 BGB). Selbst wenn das Testament eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) mit Wahlrecht enthielte, hätte dies nur schuldrechtliche Wirkung und würde einen Auseinandersetzungsanspruch gegen die Miterben begründen.
Keine Auflassung: Eine Eintragung des Beteiligten als Eigentümer aufgrund einer Vereinbarung mit den Miterben scheiterte ebenfalls, da die erforderliche Auflassung nach § 925 BGB, §§ 20, 29 GBO nicht vorlag. Zur Übertragung des Grundstücks von der Erbengemeinschaft auf den Beteiligten wäre eine Auflassung erforderlich gewesen.

Fazit:

OLG München 34 Wx 441/16

Das OLG München stellte klar, dass die Ausübung eines Vorwahlrechts durch einen Miterben nicht automatisch zu einer Alleinerbenstellung führt

und für die Eintragung im Grundbuch die üblichen Voraussetzungen, insbesondere eine Auflassung, erfüllt sein müssen.

RA und Notar Krau

Jetzt kontaktieren

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.