Ein rechtliches Vorgehen (Widerspruch, später Klage) gegen die Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs (§ 93 SGB XII) ist insbesondere dann sinnvoll, wenn formelle oder materielle Fehler vorliegen, die die Überleitung unwirksam oder rechtswidrig machen.
Formelle Angriffspunkte
Diese Fehler betreffen den Verwaltungsakt selbst:
Fehlerhafte Ermessensausübung: Das Sozialamt muss vor der Überleitung ein pflichtgemäßes Ermessen ausüben. Es muss die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, z. B. die familiären Verhältnisse, die ideellen Motive der Schenkung oder die Notwendigkeit des Geschenks für den Beschenkten. Wurde das Ermessen nicht ausgeübt oder fehlerhaft, ist der Bescheid rechtswidrig.
Fehlende Anhörung: Ein besonders starker Einwand ist die fehlende Anhörung des Schenkers (der bedürftigen Person) vor Erlass des Überleitungsbescheids. Die Rechtsprechung (u.a. das Bundessozialgericht) sieht dies oft als zwingend an, gerade bei familiären Schenkungen, da nur so die Beweggründe für die Schenkung in die Ermessensentscheidung einfließen können.
Unbestimmtheit: Der Überleitungsbescheid muss hinreichend bestimmt sein (§ 33 SGB X), das heißt, er muss den übergeleiteten Anspruch klar bezeichnen.
Sozialamt leitet Anspruch des Schenkers aus § 528 BGB auf sich über – Aussichten eines Rechtsmittels
Materielle Angriffspunkte
Diese zielen darauf ab, dass der übergeleitete Anspruch des Schenkers (§ 528 BGB) gar nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe besteht:
Ablauf der 10-Jahres-Frist (§ 529 Abs. 1 Nr. 3 BGB): Dies ist der häufigste und stärkste Einwand. Sind seit der Vollziehung der Schenkung zehn Jahre vergangen, bevor die Bedürftigkeit des Schenkers eintrat, ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen. Achtung: Bei Immobilien mit Nießbrauch oder Wohnrecht kann die Frist unter Umständen später beginnen.
Ausschluss wegen Selbstverschuldung (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 BGB): Wurde die Bedürftigkeit des Schenkers grob fahrlässig oder vorsätzlich selbst herbeigeführt, ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen.
Negativevidenz: Die Überleitung ist rechtswidrig, wenn der Anspruch offensichtlich nicht besteht (sogenannte Negativevidenz). Das ist der Fall, wenn die 10-Jahres-Frist offensichtlich abgelaufen ist oder es gar keine Schenkung war.
Gefährdung des angemessenen Unterhalts des Beschenkten (§ 529 Abs. 2 BGB): Der Beschenkte kann die Rückgabe verweigern, soweit er bei Herausgabe seinen eigenen angemessenen Unterhalt (oder die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten) nicht mehr bestreiten könnte.
Da es sich beim Überleitungsbescheid um einen Verwaltungsakt handelt, beträgt die Widerspruchsfrist in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe. Wichtig: Widerspruch und Klage gegen die Überleitung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 93 Abs. 3 SGB XII).
