Sozialhilferegress – Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung
BGH X ZR 65/17
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2018 befasst sich mit dem Umfang des Rückforderungsanspruchs eines Schenkers wegen Verarmung im Rahmen des Sozialhilferegresses.
Im Zentrum steht die Frage, wie der Wert des Geschenks zu bestimmen ist, wenn der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein Wohnungsrecht zugewandt hat.
Sachverhalt
Die Eltern der Beklagten hatten ihr 1995 ein Hausgrundstück geschenkt und sich ein lebenslanges Wohnungsrecht vorbehalten.
2003 verzichteten die Eltern auf das Wohnungsrecht.
Die Beklagte vermietete die Wohnung und erzielte Mieteinnahmen.
Später wurde die Mutter pflegebedürftig und erhielt Sozialhilfe.
Sozialhilferegress – Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung
Der Kläger, ein Landkreis, der die Sozialhilfeleistungen erbracht hatte, verlangte von der Beklagten den Ersatz des Werts der Schenkung.
Kernaussagen des Urteils
Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts teilweise auf und verwies die Sache zurück.
Zentrale Punkte des Urteils:
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Bei der Bestimmung des Rückforderungsanspruchs ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten.
- Herausgabepflicht: Nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand, sondern auch die daraus gezogenen Nutzungen sind herauszugeben.
- Wert des Geschenks: Bei einem zugewandten Verzicht auf ein Wohnungsrecht ist der Wertzuwachs des Grundstücks durch den Wegfall der Belastung maßgeblich.
- Verkehrswert: Der Wert des Geschenks ist nach dem Verkehrswert des Grundstücks zu bemessen.
- Zeitpunkt der Bedürftigkeit: Maßgeblich ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit des Schenkers.
- Gezogene Nutzungen: Auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen sind herauszugeben.
Sozialhilferegress – Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung
Wesentliche Argumente des Gerichts:
- Zweck des Rückforderungsanspruchs: Der Rückforderungsanspruch soll den Schenker vor einer wirtschaftlichen Notlage bewahren.
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Der Rückforderungsanspruch umfasst nicht nur den ursprünglich geschenkten Gegenstand, sondern auch die daraus gezogenen Nutzungen.
- Verkehrswert als Maßstab: Der Wert des Geschenks ist nach dem Verkehrswert des Grundstücks zu bemessen, da dieser den objektiven Wert widerspiegelt.
- Zeitpunkt der Bedürftigkeit: Maßgeblich ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit, da zu diesem Zeitpunkt der Rückforderungsanspruch entsteht.
- Herausgabe der Nutzungen: Die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen sind herauszugeben, da sie den Beschenkten bereichert haben.
Bedeutung des Urteils
Dieses Urteil verdeutlicht die umfassende Herangehensweise des BGH bei der Bestimmung des Rückforderungsanspruchs wegen Verarmung.
Es betont die Bedeutung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und stellt klar, dass nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand,
sondern auch die daraus gezogenen Nutzungen herauszugeben sind.
Sozialhilferegress – Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung
Praktische Auswirkungen
Das Urteil hat praktische Auswirkungen für den Sozialhilferegress und die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen wegen Verarmung.
Es stärkt die Position des Schenkers und stellt sicher, dass der Beschenkte nicht durch die Schenkung ungerechtfertigt bereichert wird.
Zusätzliche Hinweise:
- Das Urteil befasst sich auch mit der Frage, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts des Geschenks maßgeblich ist.
- Das Urteil stellt klar, dass die Herausgabepflicht des Beschenkten nicht zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der Bereicherung hinaus führen darf.
