Sportwetten – Online Glücksspiel
OLG München 14 U 2342/24 e
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 07.11.2024 entschieden, dass ein Spieler,
der im Internet an unerlaubten Sportwetten und Casinospielen teilgenommen hat, die verspielten Einsätze zurückfordern kann.
Sachverhalt:
Der Kläger hatte in den Jahren 2013 bis 2019 auf den Internetseiten der Beklagten an Sportwetten und Casinospielen teilgenommen und dabei einen Betrag von insgesamt 20.230,49 € verloren.
Die Beklagten boten diese Glücksspiele ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis an.
Der Kläger verlangte die Rückzahlung der verlorenen Einsätze.
Entscheidung des Gerichts:
Das OLG München gab der Klage statt und verurteilte die Beklagten zur Rückzahlung der verlorenen Einsätze.
Begründung:
- Unerlaubtes Glücksspiel: Die Beklagten boten die Sportwetten und Casinospiele ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis an und verstießen damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2012. Die zwischen den Parteien geschlossenen Spielverträge waren daher nichtig.
- Rückforderungsanspruch: Der Kläger hatte einen Anspruch auf Rückzahlung der verlorenen Einsätze aus ungerechtfertigter Bereicherung.
- Kein Kondiktionsausschluss: Ein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 817 S. 2 BGB lag nicht vor, da der Kläger nicht wusste, dass die Beklagten die Glücksspiele unerlaubt anboten.
- Keine Verjährung: Die Ansprüche des Klägers waren nicht verjährt, da er erst im Jahr 2023 von der Unerlaubtheit der Glücksspiele erfahren hatte.
- Deliktischer Anspruch: Der Kläger hatte auch einen Anspruch auf Rückzahlung aus unerlaubter Handlung, da die Beklagten durch das Anbieten der unerlaubten Glücksspiele gegen ein Schutzgesetz verstoßen hatten.
Besonderheiten:
- Prozessfinanzierung: Das Gericht entschied, dass die Klage trotz Finanzierung durch einen Prozessfinanzierer zulässig war.
- Aussetzung des Verfahrens: Das Gericht lehnte eine Aussetzung des Verfahrens ab, obwohl der Bundesgerichtshof ein ähnliches Verfahren wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH ausgesetzt hatte.
Fazit:
Das Urteil des OLG München stärkt die Rechte von Spielern, die an unerlaubten Online-Glücksspielen teilnehmen.
Es zeigt, dass die Anbieter solcher Spiele die verlorenen Einsätze zurückzahlen müssen, wenn sie die Spiele ohne die erforderliche Erlaubnis anbieten.
Wichtig:
OLG München 14 U 2342/24 e – Sportwetten – Online Glücksspiel
- Spieler sollten sich vor der Teilnahme an Online-Glücksspielen vergewissern, ob der Anbieter über eine gültige deutsche Erlaubnis verfügt.
- Im Zweifel sollten Spieler von der Teilnahme an Online-Glücksspielen absehen.
- Spieler, die an unerlaubten Online-Glücksspielen teilgenommen haben, sollten sich anwaltlich beraten lassen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
