Staatenimmunität Bestehen Arbeitsverhältnis

August 2, 2017

Staatenimmunität Bestehen Arbeitsverhältnis

BAG 7 AZR 207/15

Urteil vom 21.3.2017,

funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats

RA und Notar Krau

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 21.03.2017 entschieden, dass ein ausländischer Staat für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt,

wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben in engem Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des Staates stehen.

Sachverhalt:

Staatenimmunität Bestehen Arbeitsverhältnis

Die Klägerin war als Chief Representative eines Netherlands Business Support Office (NBSO) in Hamburg beschäftigt.

Das NBSO wurde von einer niederländischen Stiftung betrieben, die vom niederländischen Staat mit der Förderung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden beauftragt war.

Die Klägerin klagte auf Feststellung, dass zwischen ihr und dem niederländischen Staat ein Arbeitsverhältnis besteht.

Entscheidung:

Das BAG wies die Klage als unzulässig ab.

Begründung:

Staatenimmunität Bestehen Arbeitsverhältnis

  • Staatenimmunität: Ausländische Staaten genießen für arbeitsrechtliche Streitigkeiten Immunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben in engem Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben des Staates stehen.

  • Diplomatische und konsularische Aufgaben: Die Aufgaben des NBSO und damit auch die der Klägerin standen in engem Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des niederländischen Staates.

  • Keine Arbeitnehmerüberlassung: Die Klägerin war nicht im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt.

  • Unwirksame Befristung: Die Befristung des Arbeitsvertrags der Klägerin war unwirksam.

  • Kein Betriebsübergang: Ein Betriebsübergang auf eine andere niederländische Gesellschaft war nicht erfolgt.

Fazit:

Das Urteil des BAG verdeutlicht die Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit in Bezug auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit ausländischen Staaten.

Wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers in engem Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben des Staates steht, genießt der Staat Immunität.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge