Steuerbefreiung § 13 I 1 Satz 1 c ErbStG – FG Düsseldorf 4 K 2510/15 Erb

Juni 12, 2022

Steuerbefreiung § 13 I 1 Satz 1 c ErbStG – FG Düsseldorf 4 K 2510/15 Erb – Urteil vom 08.02.2017 – Erbschaftsteuer

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in diesem Urteil vom 08.02.2017 entschieden, dass das beklagte Finanzamt zu Unrecht die Steuerbefreiung

gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für Einrichtungsgegenstände einer Apotheke nicht berücksichtigt hat.

Die Einrichtungsgegenstände waren keine Betriebsvermögen zum Zeitpunkt des Erbfalls, da die Erblasserin die Aufgabe ihres Betriebs erklärt hatte.

Die Klage wurde somit begründet, und der Steuerbescheid wurde in Bezug auf die Erbschaftsteuer aufgehoben, soweit mehr als 19.920 € festgesetzt worden waren.

Die Revision wurde zugelassen.

Inhaltsverzeichnis

Steuerbefreiung § 13 I 1 Satz 1 c ErbStG – FG Düsseldorf 4 K 2510/15 Erb

Einleitung
- Vorstellung des Falls
Zusammenfassung von RA und Notar Krau
- Erläuterung des Falles aus Sicht der Anwälte
Tenor
- Die Schlussfolgerung des Gerichts und die getroffenen Entscheidungen
Tatbestand
- Hintergrundinformationen und Fakten des Falls
Streitpunkt: Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c ErbStG
- Erklärung der strittigen Frage
Klage und Einspruch
- Die Argumente des Klägers und die Entscheidung des Finanzamtes
Begründung des Gerichts
- Die Analyse und Begründung des Gerichts für seine Entscheidung
Berechnung der Steuer
- Wie die Steuer festgesetzt wurde
Kostenentscheidung
- Festlegung der Kosten des Verfahrens
Vorläufige Vollstreckbarkeit
- Informationen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils
Zulassung der Revision
- Warum das Gericht die Revision zugelassen hat
Fazit
- Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Urteils

Steuerbefreiung § 13 I 1 Satz 1 c ErbStG – FG Düsseldorf 4 K 2510/15 Erb

Tenor

Der Steuerbescheid vom 21. Mai 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mehr als 19.920 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Schlagworte

Apothekeneinrichtung, Da die Erblasserin im Rahmen des ihr zustehenden Verpächterwahlrechts die Aufgabe ihres Betriebs erklärt habe, die als persönliche Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs außerhalb der Wohnung genutzt werden könnten und deshalb kein Hausrat seien, die ausschließlich einem Unternehmen dienten oder gedient hätten, Einrichtungsgegenstände gehörten am Todestag der Erblasserin (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) nicht zum Betriebsvermögen, Erbschaftsteuererklärung, Erwerb einer Sachgesamtheit von Inventargegenständen, Geschäftswert der Apotheke, handele es sich bei den Einrichtungsgegenständen nicht um Betriebsvermögen, seien nur solche anderen beweglichen Gegenstände steuerbegünstigt, Steuerbefreiung § 13 I 1 Satz 1 c ErbStG

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