Steuerbefreiung Familienheim – Erbschaftsteuer – FG Düsseldorf 4 K 3120/18 Erb – Urteil vom 08.01.2020 – § 13 I Nr 4c Satz 1 ErbStG

Die Klägerin erbte von ihrem verstorbenen Vater ein Wohnhaus und beantragte eine Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG.

Ursprünglich wurde diese Befreiung gewährt.

Jedoch zog die Klägerin im Jahr 2016 aus dem Haus aus, welches kurz darauf abgerissen wurde.

Daraufhin entzog das Finanzamt die Steuerbefreiung und setzte die Erbschaftsteuer neu fest.

Die Klägerin argumentierte, dass das Wohnhaus aufgrund erheblicher baulicher Mängel unbewohnbar gewesen sei und gesundheitliche Probleme sie daran hinderten, weiterhin dort zu wohnen.

Sie verwies auf alte und defekte Bausubstanzen, veraltete Installationen und ihre gesundheitlichen Beschwerden, die ihr das Treppensteigen unmöglich machten.

Trotz dieser Argumente entschied das Gericht, dass die Klägerin nicht aus zwingenden Gründen an einer weiteren Nutzung des Hauses gehindert gewesen sei, wie es § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG für eine Steuerbefreiung verlangt.

Das Gericht stellte fest, dass die angeführten Mängel des Hauses keine objektiven Gründe seien, die das selbstständige Führen eines Haushalts unmöglich machen würden.

Auch die gesundheitlichen Probleme der Klägerin wurden nicht als ausreichend angesehen, da sie mit Unterstützung weiterhin in der Lage gewesen wäre, im Obergeschoss zu wohnen.

Ein Bekannter, der sie versorgte, hätte ihre Haushaltsführung erleichtern können.

Somit wurden die Beschwerden der Klägerin nicht als zwingende Gründe anerkannt, die eine Ausnahme von der steuerlichen Regelung rechtfertigen würden.

Infolgedessen wurde die Klage abgewiesen, und die Kosten des Verfahrens wurden der Klägerin auferlegt.

Eine Revision wurde nicht zugelassen, da keine relevanten rechtlichen Fragen vorlagen, die über den Einzelfall hinausgehen würden.

Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen, die an die Steuerbefreiung für Familienheime gestellt werden, insbesondere was die Definition und den Nachweis “zwingender Gründe” für eine Nichterfüllung der Nutzungsvorgaben betrifft.