Steuerbefreiung Paragraf 13 I 1 Satz 1 c ErbStG – FG Düsseldorf 4 K 2510/15 Erb

Juni 12, 2022

Steuerbefreiung Paragraf 13 I 1 Satz 1 c ErbStG – FG Düsseldorf 4 K 2510/15 Erb – Urteil vom 08.02.2017 – Erbschaftsteuer

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in diesem Urteil vom 08.02.2017 entschieden, dass das beklagte Finanzamt zu Unrecht die Steuerbefreiung

gemäß Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für Einrichtungsgegenstände einer Apotheke nicht berücksichtigt hat.

Die Einrichtungsgegenstände waren keine Betriebsvermögen zum Zeitpunkt des Erbfalls, da die Erblasserin die Aufgabe ihres Betriebs erklärt hatte.

Die Klage wurde somit begründet, und der Steuerbescheid wurde in Bezug auf die Erbschaftsteuer aufgehoben, soweit mehr als 19.920 € festgesetzt worden waren.

Die Revision wurde zugelassen.

Inhaltsverzeichnis

Steuerbefreiung Paragraf 13 I 1 Satz 1 c ErbStG – FG Düsseldorf 4 K 2510/15 Erb

  1. Einleitung
    • Vorstellung des Falls
  2. Zusammenfassung von RA und Notar Krau
    • Erläuterung des Falles aus Sicht der Anwälte
  3. Tenor
    • Die Schlussfolgerung des Gerichts und die getroffenen Entscheidungen
  4. Tatbestand
    • Hintergrundinformationen und Fakten des Falls
  5. Streitpunkt: Steuerbefreiung gemäß Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c ErbStG
    • Erklärung der strittigen Frage
  6. Klage und Einspruch
    • Die Argumente des Klägers und die Entscheidung des Finanzamtes
  7. Begründung des Gerichts
    • Die Analyse und Begründung des Gerichts für seine Entscheidung
  8. Berechnung der Steuer
    • Wie die Steuer festgesetzt wurde
  9. Kostenentscheidung
    • Festlegung der Kosten des Verfahrens
  10. Vorläufige Vollstreckbarkeit
    • Informationen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils
  11. Zulassung der Revision
    • Warum das Gericht die Revision zugelassen hat
  12. Fazit
    • Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Urteils

Steuerbefreiung Paragraf 13 I 1 Satz 1 c ErbStG – FG Düsseldorf 4 K 2510/15 Erb

Tenor

Der Steuerbescheid vom 21. Mai 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mehr als 19.920 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

RA und Notar Krau

Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge