Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils
BFH Urteil vom 17. Juni 2020, II R 33/17
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) näherbringen.
Es geht um die steuerliche Behandlung einer Schenkung von Unternehmensanteilen.
Vielleicht klingt das zunächst kompliziert. Aber keine Sorge, wir von RA und Notar Krau erklären es Ihnen verständlich.
Wenn ein Unternehmen den Besitzer wechselt – und der Fiskus mitredet
Stellen Sie sich vor, eine Tante schenkt ihrem Neffen Anteile an einer Firma, einem Autohaus. Normalerweise würde auf so eine Schenkung Steuer anfallen.
Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme vor, wenn es sich um die Übertragung von Betriebsvermögen handelt. Hier greift die sogenannte Steuerbegünstigung.
Der Knackpunkt: Was gehört alles zum Unternehmen?
Im vorliegenden Fall war es so, dass die Tante dem Neffen zwar Anteile am Autohaus schenkte.
Die Grundstücke, auf denen das Autohaus stand, behielt sie aber zunächst. Später übertrug sie diese Grundstücke in eine eigene neue Firma.
Das Finanzamt war der Meinung: Da die Grundstücke nicht direkt mitverschenkt wurden, gibt es keine Steuerbegünstigung für den Neffen.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs: Entscheidend ist der Zeitpunkt der Schenkung
Der Bundesfinanzhof sah das anders. Er urteilte, dass es für die Steuerbegünstigung entscheidend ist, was zum Zeitpunkt der Schenkung übertragen wurde.
Solange der Neffe einen sogenannten „Mitunternehmeranteil“ erhalten hat, also eine echte Beteiligung am Unternehmen mit Rechten und Pflichten, ist die Steuerbegünstigung grundsätzlich möglich.
Was vorher mit einzelnen Wirtschaftsgütern des Unternehmens geschah, spielt dafür keine entscheidende Rolle.
Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils
Vorsicht bei Weiterverkauf innerhalb von fünf Jahren
Es gibt aber eine wichtige Einschränkung: Verkauft der Beschenkte innerhalb von fünf Jahren einen Teil der geschenkten Anteile, kann die Steuerbegünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen.
Im konkreten Fall hatte der Neffe Teile seiner Anteile innerhalb dieser Frist verkauft.
Der Bundesfinanzhof legte fest, dass in so einem Fall davon auszugehen ist, dass zuerst die Anteile verkauft werden, die der Beschenkte früher erhalten hat.
Für den Teil der Anteile, den der Neffe nach der Schenkung behielt und nicht innerhalb der Fünfjahresfrist verkaufte, bleibt die Steuerbegünstigung bestehen.
Was bedeutet das für Sie?
Dieses Urteil ist wichtig für alle, die ein Unternehmen oder Anteile daran geschenkt bekommen oder selbst verschenken möchten.
Es zeigt, dass die Übertragung von Unternehmensanteilen steuerlich begünstigt sein kann, auch wenn bestimmte Vermögenswerte vorher ausgegliedert wurden.
Allerdings ist Vorsicht geboten, wenn ein Weiterverkauf innerhalb der Fünfjahresfrist geplant ist.
Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
