Steuerbegünstigte Übertragung von Betrieben und Betriebsgrundstücken – FG München Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 K 1481/22
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Die Klägerin erhielt durch notariellen Überlassungsvertrag vom 19. Juli 2017 von ihrer Mutter (im Folgenden: E) zwei Grundstücke und eine Gastwirtschaft unentgeltlich übertragen.
Die Übertragung der Grundstücke erfolgte am 19. Juli 2017, während die Übergabe der Gastwirtschaft auf den 01. August 2017 festgelegt wurde.
Aufgrund dieser Schenkung setzte das Finanzamt (FA) am 19. November 2021 Schenkungsteuer in Höhe von 56.070 € fest, welche später durch einen geänderten Bescheid vom 27. Juli 2022 auf 31.823 € reduziert wurde.
Streitpunkt
Im Zentrum des Streits steht die Frage der Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerbescheide, insbesondere ob die Übertragung der Grundstücke und der Gastwirtschaft als einheitlicher Vorgang zu betrachten und somit die Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG zu gewähren ist.
Entscheidungsgründe
Das Finanzgericht München wies die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheids vom 27. Juli 2022.
Rechtsgrundlage der Schenkungsteuer:
Gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden der Schenkungsteuer, wenn der Bedachte durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.
Die Schenkungsteuer entsteht zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).
Steuerbegünstigte Übertragung von Betrieben und Betriebsgrundstücken – FG München Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 K 1481/22
Objektive und subjektive Voraussetzungen:
Eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung setzt objektiv eine Bereicherung des Bedachten und subjektiv die freigebige Zuwendung voraus.
Bewertung des Grundbesitzes:
Inländischer Grundbesitz wird gemäß § 12 Abs. 3 ErbStG bewertet und in einem Grundlagenbescheid festgestellt, dessen Regelungswirkung für den Schenkungsteuerbescheid bindend ist.
Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG:
Für die Steuerbegünstigung muss der Erwerber das Mitunternehmerrisiko und die Mitunternehmerinitiative tragen.
Dies war bei der Klägerin zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung am 19. Juli 2017 nicht der Fall, da die Betriebsübergabe der Gastwirtschaft erst am 01. August 2017 erfolgte.
Zeitpunkt der Schenkung:
Der Schenkungsteuerbescheid bezieht sich auf die Grundstücksschenkung am 19. Juli 2017. Zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung war weder das Unternehmerrisiko noch die Unternehmerinitiative auf die Klägerin übergegangen.
Die zeitlich versetzte Übergabe der Gastwirtschaft schließt eine Steuerbegünstigung aus.
Steuerbegünstigte Übertragung von Betrieben und Betriebsgrundstücken – FG München Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 K 1481/22
Fehlende Einheitlichkeit der Schenkung:
Die Grundstücke und die Gastwirtschaft wurden nicht als einheitlicher Betrieb übertragen.
Die Voraussetzungen für eine Begünstigung nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG waren somit nicht erfüllt.
Ergebnis
Der Schenkungsteuerbescheid vom 27. Juli 2022 ist rechtmäßig, da die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nicht vorlagen.
Die Klägerin hat die Grundstücke und die Gastwirtschaft nicht als einheitliche wirtschaftliche Einheit erhalten.
Die zeitlich versetzte Übergabe schließt eine Begünstigung nach § 13b ErbStG aus.
Kostenentscheidung
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens gemäß § 135 Abs. 1 FGO.
Eine Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung der Streitsache nach § 115 Abs. 2 FGO vorliegt.
Leitsatz des Urteils
Eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung setzt objektiv eine Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung voraus.
Die Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b ErbStG wird versagt, wenn die Übertragung des Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe erfolgt.
