FG Baden-Württemberg 7 K 2712/18

Mai 30, 2022

Urteil vom 15.05.2019

Steuerberatungskosten steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in seinem Urteil vom 15. Mai 2019 über die steuerliche Abzugsfähigkeit

von Steuerberatungskosten und Kosten für die Räumung einer geerbten Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer.

Das Gericht urteilte, dass die vom Erben getragenen Steuerberatungskosten für die Erstellung und Berichtigung

der Einkommensteuererklärungen des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen seien.

Diese Kosten würden zwar vom Erben getragen, aber sie herrührten vom Erblasser und entstünden aus dessen steuerlichen Verpflichtungen.

FG Baden-Württemberg 7 K 2712/18

Somit seien sie als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes anzusehen.

Dagegen seien die Kosten für die Räumung der Wohnung des Erblassers nicht abzugsfähig, da sie auf einem eigenen Willensentschluss des Erben beruhten

und nicht unmittelbar mit der Abwicklung des Nachlasses zusammenhingen.

Das Gericht erlaubte die Revision, da einige Fragen noch nicht höchstrichterlich geklärt seien.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Hintergrundinformationen zum Urteil
2.1 Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) 7 K 2712/18
2.2 Zusammenfassung des Urteils
Tatbestand
3.1 Sachverhalt
3.2 Vorliegende Streitigkeiten
Gründe für das Urteil
4.1 Berücksichtigung der Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten
4.2 Ablehnung der Berücksichtigung der Kosten für die Wohnungsauflösung
Schlussfolgerungen und Entscheidung
5.1 Urteil und Änderungen des Erbschaftsteuerbescheids
5.2 Revision und vorläufige Vollstreckbarkeit
Zusammenfassung und Ausblick
6.1 Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
6.2 Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen in der Rechtsprechung

Tenor

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2018 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 29.04.2016 dergestalt geändert, dass der Beklagte die von der Klägerin getragenen Steuerberatungskosten in Höhe von 9.856,29 EUR steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagte zu 78 v.H., die Klägerin zu 22 v.H. zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Schlagworte

Hat der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft ihre rechtliche Herrschaft über die zum Nachlassvermögen gehörenden Gegenstände erlangt, Steuerberatungskosten steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen, unterfallen die geltend gemachten Kosten zur Räumung der Eigentumswohnung des Erblassers nach Auffassung des Senats nicht der Regelung des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG.

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Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

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Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

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