Steuerermäßigung mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

August 7, 2017

BFH II B 99/96

RA und Notar Krau

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 27.11.1996 entschieden, dass die Steuerermäßigung gemäß § 27 ErbStG 1974

für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens nicht beim Erwerb durch Schenkung gewährt wird.

Sachverhalt:

Der Kläger hatte von seiner Mutter ein Betriebsvermögen und Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt bekommen.

Zuvor hatte die Mutter das Vermögen von ihrem Ehemann geerbt.

Steuerermäßigung mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

Das Finanzamt lehnte es ab, die Schenkungsteuer gemäß § 27 ErbStG 1974 zu ermäßigen.

Entscheidung:

Der BFH wies die Beschwerde des Klägers zurück.

Begründung:

Wortlaut des § 27 ErbStG 1974: Die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG 1974 gilt nur für den Erwerb von Todes wegen, nicht für Schenkungen unter Lebenden.
Gesetzessystematik: § 1 Abs. 2 ErbStG 1974 bestimmt zwar, dass die Vorschriften des Gesetzes über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen gelten. Dies gilt jedoch nur, „soweit nichts anderes bestimmt ist“. § 27 ErbStG 1974 beschränkt die Steuerermäßigung ausdrücklich auf den Erwerb von Todes wegen.
Entstehungsgeschichte: Die Entstehungsgeschichte des § 27 ErbStG 1974 zeigt, dass der Gesetzgeber die Steuerermäßigung bewusst auf den Erwerb von Todes wegen beschränkt hat, um eine Steuerersparnis durch Schenkungen unter Lebenden zu verhindern.
Vergleichbare Vorschrift: Die Entscheidung des BFH steht im Einklang mit der Rechtsprechung zu § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974, der die Steuerfreiheit des Rückerwerbs von Schenkungen nur bei Erwerb von Todes wegen vorsieht.

Steuerermäßigung mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

Fazit:

Die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG 1974 gilt nur für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen, nicht für den Erwerb durch Schenkung.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

§ 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974, auch beim Erwerb durch Schenkung?, der ganz allgemein davon ausging, die die Erbschaftsteuerfreiheit des Rückerwerbs der von Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen geschenkten Vermögensgegenstände nur vorsieht, Diese Vorschrift löste ab 1.1.1974 § 21 ErbStG 1959 ab, Einspruchsentscheidung, Erbschaftsteuerfinanzamt, Ermäßigung der Schenkungsteuer, mehrfacher Erwerb desselben Vermögens, Steuerklasse I und II, wenn die Vermögensgegenstände an die Eltern oder Voreltern "von Todes wegen zurückfallen"; bei Rückschenkungen ist dagegen die Steuerfreiheit zu versagen, zur Steuerermäßigung gemäß § 27 ErbStG

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