Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Beschluss vom 20. Januar 2015 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,
ob die Kapitalverkehrsfreiheit der Regelung in § 27 ErbStG entgegensteht, die eine Steuerermäßigung
bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nur gewährt, wenn der Vorerwerb in Deutschland besteuert wurde.
Sachverhalt
Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG
Der Kläger war Alleinerbe seiner Mutter, die in Österreich verstorben war.
Die Mutter hatte zuvor in Deutschland gelebt und war dort Miterbin ihrer Tochter gewesen.
Für diesen Erwerb war in Österreich Erbschaftsteuer festgesetzt worden.
Der Kläger beantragte für seinen Erwerb in Deutschland eine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG, da es sich um einen mehrfachen Erwerb desselben Vermögens handelte.
Das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung ab, da der Vorerwerb nicht in Deutschland besteuert worden war.
Vorlagefrage
Der BFH legte dem EuGH die Frage vor, ob die Kapitalverkehrsfreiheit der Regelung in § 27 ErbStG entgegensteht,
die eine Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nur gewährt, wenn der Vorerwerb in Deutschland besteuert wurde.
BFH II R 37/13
Kapitalverkehrsfreiheit
Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein Grundprinzip der Europäischen Union.
Sie verbietet Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten.
§ 27 ErbStG
§ 27 ErbStG sieht eine Steuerermäßigung vor, wenn Personen der Steuerklasse I Vermögen von Todes wegen erwerben,
das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und für das in Deutschland Erbschaftsteuer festgesetzt wurde.
Mögliche Beschränkung des Kapitalverkehrs
Der BFH äußerte Zweifel, ob § 27 ErbStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellt.
Die Vorschrift könnte dazu führen, dass ein Nachlass, der in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Vermögen enthält,
in Deutschland höher besteuert wird als ein Nachlass, der nur in Deutschland belegenes Vermögen enthält.
Rechtfertigung
Der BFH äußerte Zweifel, ob eine solche Beschränkung des Kapitalverkehrs durch Bestimmungen des AEUV gerechtfertigt ist.
Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG
Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV erlaubt zwar unterschiedliche steuerliche Behandlungen von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichem Wohnort, diese Ausnahme ist aber eng auszulegen.
Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung des Kapitalverkehrs rechtfertigen könnte, könnte die Notwendigkeit sein, die Kohärenz der steuerlichen Regelung zu wahren.
Entscheidungserheblichkeit
Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich.
Sollte der EuGH entscheiden, dass § 27 ErbStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellt, die nicht gerechtfertigt ist, wäre die Steuerermäßigung zu gewähren.
Fazit
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 27 ErbStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.
Die Entscheidung des EuGH wird Auswirkungen auf die Erbschaftsteuerberechnung in Fällen haben, in denen ein Nachlass Vermögen enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist.
