Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG
RA und Notar Krau
Das Urteil des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juli 2013 behandelt die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen,
damit die Schenkung eines Hauses zwischen Ehegatten als steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gilt.
Sachverhalt:
Steuerfreie Zuwendung Familienwohnheim zwischen Ehegatten Lebensmittelpunkt
Der Kläger schenkte seiner Ehefrau ein Haus auf Sylt, in dem sich nicht der Lebensmittelpunkt der Familie befand.
Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung für Familienwohnheime, da es sich bei dem Haus um ein Feriendomizil handelte.
Kernaussagen des Urteils:
- Familienwohnheim: Ein Familienwohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG ist ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Haus, in dem sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet.
- Zweitwohnungen und Ferienwohnungen: Zweitwohnungen und Ferienwohnungen sind nicht als Familienwohnheim begünstigt.
- Verfassungsrechtliche Zweifel: Der BFH äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der weitreichenden Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG.
- Eingeschränkte Auslegung: Um die Steuerbefreiung verfassungskonform auszulegen, wird sie auf Familienwohnheime beschränkt, in denen sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet.
- Entstehungsgeschichte: Die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG zeigt, dass der Gesetzgeber den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute schützen wollte.
- Gleichheitsgrundsatz: Eine Steuerbefreiung für alle selbstgenutzten Häuser und Eigentumswohnungen, auch für Zweit- und Ferienwohnungen, wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.
Steuerfreie Zuwendung Familienwohnheim zwischen Ehegatten Lebensmittelpunkt
Entscheidung des BFH:
Der BFH wies die Revision des Klägers zurück.
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG wurde zu Recht versagt, da es sich bei dem Haus auf Sylt nicht um das Familienwohnheim handelte.
Fazit:
Das Urteil des BFH verdeutlicht, dass die Steuerbefreiung für Familienwohnheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG nicht für Zweitwohnungen und Ferienwohnungen gilt.
Nur das Haus, in dem sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet, ist begünstigt.
Zusätzliche Informationen:
- Das Urteil enthält detaillierte Ausführungen zur Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG und zur Abgrenzung von Familienwohnheim, Zweitwohnung und Ferienwohnung.
- Der BFH betont die Bedeutung des Gleichheitsgrundsatzes und des Schutzes von Ehe und Familie.
- Das Urteil verweist auf die Literatur und die Rechtsprechung, die die eingeschränkte Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG unterstützen.
