Steuerliche Berücksichtigung von Anwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung
FG Nürnberg 3 K 99/18
Urteil 25.07.2018
Das Finanzgericht Nürnberg entschied am 25.07.2018 in dem Fall über die Berücksichtigung von
Rechtsanwaltskosten aus Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG.
Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, hatten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 8.979 € für 2011 und 16.478 € für 2012 geltend gemacht,
die im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung entstanden waren.
Die Kläger argumentierten, die Rechtsanwaltskosten seien notwendig gewesen, um den Fortbestand des Familienunternehmens und damit die Existenzgrundlage ihrer Arbeitnehmer zu sichern.
Steuerliche Berücksichtigung von Anwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung
Sie führten an, dass ohne den Rechtsstreit die Arbeitsplätze gefährdet gewesen wären und somit existenzielle Not drohte.
Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung ab, da es sich nicht um zwangsläufige Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG handelte.
Es wurde betont, dass die Existenzgrundlage der Steuerpflichtigen selbst nicht bedroht war, da ausreichend andere Einkünfte zur Verfügung standen
und alternative Maßnahmen wie die Ausschlagung der Erbschaft oder die Nachlassinsolvenz möglich gewesen wären.
Das Gericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab.
Es stellte fest, dass die Rechtsanwaltskosten nicht zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG waren, da die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie ohne den Rechtsstreit ihre Existenzgrundlage verloren hätten.
Die Kosten dienten eher der Sicherung des Familienunternehmens, was nicht als existenziell notwendig für die Kläger selbst angesehen wurde.
Steuerliche Berücksichtigung von Anwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung
Somit seien die geltend gemachten Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen.
