Steuerschulden – Erbschaftsteuer – keine wirtschaftliche Belastung – BFH II R 36/16 – Urteil vom 11.07.2019
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Leitsätze:
- Steuerschulden des Erblassers sind Nachlassverbindlichkeiten, auch wenn sie zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht festgesetzt waren.
- Steuerschulden können aber nur abgezogen werden, wenn sie im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung darstellten.
- Fehlt die wirtschaftliche Belastung, weil z.B. mit einer Festsetzung der Steuer nicht zu rechnen war, kann die Steuer später als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn sich die Verhältnisse ändern und die Steuer doch festgesetzt wird.
- Dies ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das zur Änderung des Erbschaftsteuerbescheids führen kann.
Sachverhalt:
Der Erblasser A verstarb im Jahr 2007.
Zum Zeitpunkt des Erbfalls war noch keine Einkommensteuer für das Jahr 2007 festgesetzt.
Im Jahr 2012 wurde dann ein Einkommensteuerbescheid erlassen, der eine erhebliche Nachzahlung festsetzte.
Die Erben wollten die Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehen.
Steuerschulden – Erbschaftsteuer – keine wirtschaftliche Belastung – BFH II R 36/16
Entscheidung:
Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben und den Erbschaftsteuerbescheid geändert.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des Finanzamts zurückgewiesen und die Entscheidung des Finanzgerichts im Ergebnis bestätigt.
Gründe:
Der BFH hat entschieden, dass die Einkommensteuer des Erblassers für das Jahr 2007 eine Nachlassverbindlichkeit darstellt.
Die Steuer war zwar zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht festgesetzt, aber sie war bereits entstanden.
Der Erblasser hatte die Einkünfte im Jahr 2007 erzielt und war daher verpflichtet, Einkommensteuer zu zahlen.
Die Erben konnten die Einkommensteuer auch als Nachlassverbindlichkeit abziehen, obwohl sie im Todeszeitpunkt keine wirtschaftliche Belastung darstellte.
Steuerschulden – Erbschaftsteuer – keine wirtschaftliche Belastung – BFH II R 36/16
Denn mit Ablauf des Jahres 2011 war Festsetzungsverjährung eingetreten.
Es war daher nicht mehr damit zu rechnen, dass die Steuer noch festgesetzt werden würde.
Die Situation änderte sich jedoch im Jahr 2012, als das Finanzamt die Einkommensteuer doch noch festsetzte. Dadurch entstand für die Erben eine wirtschaftliche Belastung.
Diese rückwirkende Änderung der Verhältnisse führte dazu, dass die Einkommensteuer nun als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden konnte.
Hinweis:
Die Entscheidung des BFH ist für die Praxis von Bedeutung, weil sie klargestellt hat, dass Steuerschulden auch dann als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können, wenn sie zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht festgesetzt waren.
Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
