Streit über die Erbfolge – testamentarische Bedingung

Juni 2, 2020

Streit über die Erbfolge – testamentarische Bedingung

LG Frankfurt am Main 2-15 O 29/16

23.06.2017

RA und Notar Krau

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen und den Kläger zur Übernahme der Verfahrenskosten verpflichtet.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger, Enkel der Erblasserin und Sohn eines vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin, beansprucht einen Erbanteil nach der Erblasserin.

Die Beklagte ist die Witwe eines weiteren Sohnes der Erblasserin und Alleinerbin nach ihm.

Die Erblasserin hinterließ ein Testament, in dem sie ihre Kinder als befreite Vorerben und die Enkel als Nacherben einsetzte.

Eine Bedingung für die Erbschaft war der Abschluss eines Verwaltungsvertrags über das Grundvermögen.

Der Kläger argumentierte, dass dieser Vertrag nicht fristgerecht abgeschlossen wurde und forderte deshalb die Hälfte des Nachlasses.

Gründe:

Die Klage hat keinen Erfolg, da der Kläger das Erbrecht nicht nachweisen konnte.

Die testamentarische Bedingung sei als auflösende Bedingung zu interpretieren, welche jeder Vorerbe in seiner Person erfüllen könne.

Es konnte nicht bewiesen werden, dass der Verwaltungsvertrag nicht fristgerecht abgeschlossen wurde.

Streit über die Erbfolge – testamentarische Bedingung

Der Kläger konnte seine Behauptung nicht ausreichend belegen, während die Beklagte glaubhaft machte, dass entsprechende Verträge existierten.

Zudem sind Ansprüche des Klägers verjährt.

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß Paragraf 91 Abs. 1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß Paragraf 709 S. 1 und 2 ZPO.

Allgemein:

Eine testamentarische Bedingung ist eine Bestimmung in einem Testament, die den Eintritt oder den Wegfall eines Rechts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig macht.

Beispiel: „Mein Sohn erhält mein Haus, aber nur, wenn er sein Studium erfolgreich abschließt.“

Hier ist der erfolgreiche Studienabschluss die Bedingung.

Es gibt zwei Arten von testamentarischen Bedingungen:

  • Aufschiebende Bedingung: Der Eintritt des Rechts wird hinausgeschoben, bis die Bedingung eintritt. Im obigen Beispiel erhält der Sohn das Haus erst, wenn er sein Studium abgeschlossen hat.
  • Auflösende Bedingung: Das Recht fällt weg, wenn die Bedingung eintritt. Beispiel: „Meine Tochter erhält mein Auto, aber nur solange sie nicht heiratet.“

Wichtige Punkte:

  • Die Bedingung muss im Testament klar und eindeutig formuliert sein.
  • Sie darf nicht sittenwidrig oder unmöglich sein.
  • Sie darf den Erben nicht in seiner Testierfreiheit beschränken.
  • Der Erbe darf den Eintritt der Bedingung nicht widerrechtlich verhindern.

Streit über die Erbfolge – testamentarische Bedingung

Gesetzliche Regelungen:

Die testamentarische Bedingung ist im deutschen Recht in den Paragrafen 158 ff. BGB geregelt.

Weitere Informationen:

  • Auflage: Ähnlich wie die Bedingung, aber der Erbe ist verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu tun oder zu unterlassen.
  • Befristung: Das Recht ist zeitlich begrenzt.

RA und Notar Krau
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