Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers bei Testamentserrichtung – OLG Düsseldorf I 3 Wx 115/13

Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers bei Testamentserrichtung – OLG Düsseldorf I 3 Wx 115/13

Sachverhalt:

Der Erblasser errichtete im Jahr 2010 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn (Beteiligter zu 2) als Alleinerben einsetzte.

Die Tochter des Erblassers (Beteiligte zu 1) beantragte die Erteilung eines Teilerbscheins, da sie der Ansicht war, der Erblasser sei im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen.

Das Nachlassgericht holte ein Sachverständigengutachten ein und entschied zugunsten der Tochter.

Der Sohn legte Beschwerde ein.

Problematik:

• Testierfähigkeit: Fraglich war, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war.
• Gutachten: Zu klären war, ob das Sachverständigengutachten die Testierunfähigkeit des Erblassers ausreichend begründete.
• Beweisaufnahme: Weiterhin war zu prüfen, ob das Nachlassgericht die Beweisaufnahme ordnungsgemäß durchgeführt hatte.

Entscheidung des OLG Düsseldorf:

Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers bei Testamentserrichtung – OLG Düsseldorf I 3 Wx 115/13

Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde des Sohnes zurück.

Der Erblasser war im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig.

Begründung:

• Testierfähigkeit: Die Testierfähigkeit setzt voraus, dass der Erblasser die Bedeutung und Tragweite seiner letztwilligen Verfügung versteht und frei von Einflüssen Dritter handeln kann.
• Demenzerkrankung: Bei Demenzerkrankungen ist die Testierfähigkeit im Einzelfall zu prüfen.
• Testierunfähigkeit: Der Erblasser war im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig. Er litt an einer Demenz, die seine kognitiven Fähigkeiten erheblich beeinträchtigte.
• Gutachten: Das Sachverständigengutachten war überzeugend und begründete die Testierunfähigkeit des Erblassers.
• Beweisaufnahme: Das Nachlassgericht hatte die Beweisaufnahme ordnungsgemäß durchgeführt.
• Keine Voreingenommenheit: Es gab keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der Sachverständigen.
• Umfang der Begutachtung: Die Sachverständige hatte die Anschlusstatsachen vollständig ermittelt und ihre Erkenntnisquellen ausreichend aufgezeigt.
• Diagnose: Die Sachverständige diagnostizierte eine frontotemporale Demenz beim Erblasser.
• Ausschluss eines lichten Moments: Ein lichter Moment des Erblassers war ausgeschlossen.
• Auswirkungen der Erkrankung: Die Erkrankung hatte die Testierfähigkeit des Erblassers aufgehoben.
• Keine ergänzende Beweisaufnahme: Eine ergänzende Beweisaufnahme war nicht erforderlich.

Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers bei Testamentserrichtung – OLG Düsseldorf I 3 Wx 115/13

Wesentliche Aussagen des Beschlusses:

• Testierfähigkeit: Die Testierfähigkeit ist im Einzelfall zu prüfen, insbesondere bei Demenzerkrankungen.
• Gutachten: Ein Sachverständigengutachten kann die Testierunfähigkeit des Erblassers begründen.
• Beweisaufnahme: Das Nachlassgericht muss die Beweisaufnahme ordnungsgemäß durchführen.

Bedeutung für die Praxis:

Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Testierfähigkeit für die Wirksamkeit von Testamenten und die Rolle des Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung der Testierfähigkeit.

Er zeigt auf, dass die Gerichte die Testierfähigkeit im Einzelfall sorgfältig prüfen müssen und dass ein Sachverständigengutachten die Testierunfähigkeit des Erblassers begründen kann.