Streit um Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück bestehenden Nachlasses – BGH IV ZR 226/00

Streit um Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück bestehenden Nachlasses – BGH IV ZR 226/00

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Überblick und Relevanz des Falls
   • Zielsetzung der Revision
2. Tenor
   • Urteil des Bundesgerichtshofs
   • Zurückverweisung an das Berufungsgericht
3. Tatbestand
   • Hintergrund des Falls
   • Erbfolge und Testament der Erblasserin
   • Streit um Auseinandersetzung des Nachlasses
4. Sachverhalt
   • Details des Nachlassgegenstands: Hausgrundstück in M.
   • Nutzung des Grundstücks durch die Erben
   • Versuche der Erbauseinandersetzung durch die Klägerinnen
5. Prozessverlauf
   • Verurteilung der Beklagten durch das Landgericht
   • Abweisung der Klage durch das Oberlandesgericht
   • Revision der Klägerinnen beim Bundesgerichtshof
6. Rechtliche Würdigung durch das Berufungsgericht
   • Rechtsgrundlagen: § 2042 BGB, § 749 Abs. 2, 3 BGB, §§ 750-758 BGB
   • Argumentation des Berufungsgerichts zur Unmöglichkeit einer richterlichen Teilung
   • Einwände der Beklagten und deren Berücksichtigung
7. Entscheidung des Bundesgerichtshofs
   • Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts
   • Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung
8. Gründe für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
   • Prüfung der Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum
   • Anwendung von §§ 2042 Abs. 1, 2048 Satz 1 BGB
   • Beurteilung der Gemeinschaftsordnung und deren Relevanz
   • Einwendungen der Beklagten im Kontext der Gemeinschaftsordnung
9. Details zur Gemeinschaftsordnung
   • Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit einer Gemeinschaftsordnung
   • Gesetzliches Gemeinschaftsverhältnis nach § 10 WEG
   • Entscheidungskompetenz des Richters bei Uneinigkeit
10. Zusätzliche Ansprüche der Beklagten
    • Beteiligung an den Kosten für den Abwasseranschluss
    • Auffüllung der Sondernutzungsfläche
    • Relevanz dieser Ansprüche für die Erbauseinandersetzung

Streit um Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück bestehenden Nachlasses – BGH IV ZR 226/00

Sachverhalt:

Die Parteien, drei Schwestern, stritten um die Auseinandersetzung des Nachlasses ihrer Mutter.

Zum Nachlass gehörte ein Hausgrundstück, das die Schwestern gemeinsam bewohnten.

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament angeordnet, dass jede Tochter die von ihr bewohnte Wohnung als Eigentumswohnung behalten solle.

Die Klägerinnen wollten die Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum durchführen.

Die Beklagte stimmte dem grundsätzlich zu, machte ihre Zustimmung aber von der Erfüllung weiterer Forderungen abhängig.

Problematik:

• Auseinandersetzungsklage: Fraglich war, ob die Klage auf Zustimmung zu einem Erbauseinandersetzungsplan zulässig war, obwohl die Parteien sich nicht über alle Punkte einig waren.
• Gemeinschaftsordnung: Zu klären war, ob die von der Beklagten verlangten Änderungen der Gemeinschaftsordnung der Erbauseinandersetzung entgegenstehen.
• Weitere Forderungen: Weiterhin war zu prüfen, ob die weiteren Forderungen der Beklagten (Kostenbeteiligung, Auffüllung des Geländes) die Erbauseinandersetzung hinderten.

Streit um Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück bestehenden Nachlasses – BGH IV ZR 226/00

Entscheidung des BGH:

Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Begründung:

• Zulässigkeit der Klage: Die Klage auf Zustimmung zu einem Erbauseinandersetzungsplan war zulässig, obwohl die Parteien sich nicht über alle Punkte einig waren. Die Erblasserin hatte eine Teilungsanordnung getroffen, die die Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum vorsah.
• Gemeinschaftsordnung: Die von der Beklagten verlangten Änderungen der Gemeinschaftsordnung standen der Erbauseinandersetzung nicht entgegen. Die Vereinbarung einer Gemeinschaftsordnung ist nicht zwingend erforderlich. Streitige Punkte können vom Gericht entschieden werden.
• Weitere Forderungen: Die weiteren Forderungen der Beklagten standen der Erbauseinandersetzung ebenfalls nicht entgegen. Sie waren einem anderen rechtlichen Regelungsbereich zuzuordnen.
• Zurückverweisung: Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses über die streitigen Punkte entscheiden konnte.

Wesentliche Aussagen des Urteils:

Streit um Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück bestehenden Nachlasses – BGH IV ZR 226/00

• Auseinandersetzungsklage: Eine Klage auf Zustimmung zu einem Erbauseinandersetzungsplan ist zulässig, auch wenn die Parteien sich nicht über alle Punkte einig sind.
• Teilungsanordnung: Eine Teilungsanordnung kann die Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum vorsehen.
• Gemeinschaftsordnung: Die Vereinbarung einer Gemeinschaftsordnung ist nicht zwingend erforderlich. Streitige Punkte können vom Gericht entschieden werden.
• Weitere Forderungen: Weitere Forderungen, die nicht mit der Erbauseinandersetzung zusammenhängen, können diese nicht hindern.

Bedeutung für die Praxis:

Das Urteil verdeutlicht die Zulässigkeit der Auseinandersetzungsklage, auch wenn die Parteien sich nicht über alle Punkte einig sind.

Es zeigt auf, dass die Teilungsanordnung die Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum vorsehen kann

und dass streitige Punkte der Gemeinschaftsordnung vom Gericht entschieden werden können.