Stufenklage Pflichtteilsergänzung Streitwert Aufwand für Auskunft
BGH IV ZB 2/14
Beschluss 4.6.2014
§ 2329 BGB Anspruch gegen den Beschenkten
Pflichtteilsergänzung
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2014 behandelt eine Rechtsbeschwerde des Beklagten,
der in einem Verfahren um die Ergänzung des Pflichtteils nach einem Verstorbenen von den Klägern im Rahmen einer Stufenklage zur Auskunftserteilung verurteilt wurde.
Das Landgericht hatte den Beklagten verpflichtet, detaillierte Auskunft über Vermögensübertragungen vom Erblasser
innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu geben, einschließlich der Vorlage entsprechender Verträge.
Stufenklage Pflichtteilsergänzung Streitwert Aufwand für Auskunft
Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein, wobei das Berufungsgericht den Streitwert auf 300 € festlegte und die Berufung als unzulässig verwarf.
Der BGH hob den Beschluss des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Er argumentierte, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt habe.
Der Beklagte hatte geltend gemacht, dass die Erfüllung der Auskunftspflicht einen erheblich höheren Aufwand verursachen
würde als vom Berufungsgericht angenommen, was das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt habe.
Der BGH stellte klar, dass der Aufwand, den der Beklagte für die Erteilung der geforderten Auskünfte leisten müsse,
erheblich höher sei, insbesondere wenn man die Kosten für Objektbeschreibungen und Inventaraufstellungen berücksichtige.
Zudem sei der Beklagte als beschenkter Dritter nicht verpflichtet, ein umfassendes Bestandsverzeichnis wie ein Erbe vorzulegen, sondern nur über die an ihn geflossenen Zuwendungen Auskunft zu geben.
Stufenklage Pflichtteilsergänzung Streitwert Aufwand für Auskunft
Das Berufungsgericht hatte den Vortrag des Beklagten, wonach eine weitere Auskunftserteilung unmöglich sei und er bereits alle relevanten Verträge vorgelegt habe, unzureichend gewürdigt.
Der BGH betonte, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Berufung unter Berücksichtigung dieser Aspekte neu zu prüfen habe.
Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und der sachgerechten Bewertung des Aufwandes bei der Erfüllung von Auskunftspflichten in Zivilverfahren.
