Stufenklage Übergang zur Leistungsstufe
OLG Bremen 5 W 37/21 –
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernaussage:
Bei einer Stufenklage, in der der Beklagte nach Übergang zur Leistungsstufe sofort anerkennt, kommt es für die
Kostenentscheidung nach § 93 ZPO darauf an, ob der Beklagte vor Erhebung der Stufenklage
Veranlassung zur Klage gegeben hat, nicht erst vor Übergang zur Leistungsstufe.
Eine vorherige außergerichtliche Zahlungsaufforderung ist nicht zwingend erforderlich.
Hintergrund:
- Der Kläger erhob eine Stufenklage auf Zahlung seines Pflichtteils.
- Der Beklagte legte nach Übergang zur Leistungsstufe eine Aufstellung des Nachlasses vor und erkannte den Anspruch sofort an.
- Das Landgericht verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten, da der Beklagte den Anspruch nicht in Abrede gestellt und keine Veranlassung zur Klage gegeben habe.
- Der Kläger legte Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG Bremen:
Stufenklage Übergang zur Leistungsstufe
- Das OLG hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verurteilte den Beklagten zur Kostentragung.
- Es stellte klar, dass bei sofortigem Anerkenntnis auf der Leistungsstufe einer Stufenklage für die Frage der Klageveranlassung das Verhalten des Beklagten vor Erhebung der Stufenklage maßgeblich ist.
- Eine vorherige außergerichtliche Zahlungsaufforderung ist nicht zwingend erforderlich.
- Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben, da er seiner Auskunftspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen war.
Bedeutung:
- Klärung der Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis auf der Leistungsstufe einer Stufenklage
- Verdeutlichung, dass die Veranlassung zur Klageerhebung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist, nicht auf den Übergang zur Leistungsstufe
- Klarstellung, dass eine vorherige außergerichtliche Zahlungsaufforderung nicht zwingend erforderlich ist
Fazit:
Das Urteil stärkt die Position des Klägers in Stufenklageverfahren, indem es klarstellt, dass für die Kostenentscheidung
bei sofortigem Anerkenntnis das Verhalten des Beklagten vor Erhebung der Klage maßgeblich ist.
Dies erleichtert Klägern die Durchsetzung ihrer Ansprüche und trägt zur Verfahrensökonomie bei.
