Stufenklage – Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

Juni 27, 2019

Stufenklage – Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

BGH IV ZR 255/08

Beschluss 10.3.2010

RA und Notar Krau

In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2010 ging es um eine Stufenklage der Erben gegen die Bevollmächtigte des Erblassers,

bei der die Verurteilung zur Auskunftserteilung im Zentrum stand.

Die Kläger, vertreten durch einen Nachlasspfleger, forderten von der Beklagten, einer der Erbinnen, Auskunft und Rechnungslegung über die von ihr nach dem Tod der Erblasserin geführten Geschäfte.

Die Beklagte hatte eine Vollmacht, die ihr bereits zu Lebzeiten der Erblasserin erteilt worden war, und verwaltete unter anderem ein Girokonto,

Stufenklage – Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

löste die Wohnung der Erblasserin auf und verwaltete deren Eigentumswohnung.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, jedoch nur bezüglich des Girokontos bei der D. Bank.

Das Berufungsgericht dehnte diese Verpflichtung auf alle Nachlassgeschäfte aus, mit Ausnahme eines Postgirokontos.

Die Beklagte legte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil ein, die jedoch vom BGH als unzulässig verworfen wurde.

Der BGH stellte fest, dass die Beschwer der Beklagten den erforderlichen Mindeststreitwert von 20.000 € für eine Revision nicht erreichte.

Die Bewertung der Beschwer, also des Wertes der verlangten Auskunft, richtete sich nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der für die Erteilung der Auskunft erforderlich war.

Dabei orientierte sich der BGH an den Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG), wonach der Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen mit maximal 17 Euro pro Stunde bewertet wird.

Die Beklagte hatte zunächst selbst den Streitwert auf 2.000 € festgelegt, machte jedoch später geltend, dass die Auskunftserteilung Kosten in Höhe von 25.000 € verursachen würde.

Stufenklage – Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

Der BGH sah diese Behauptung jedoch als unglaubhaft an, insbesondere da die Beklagte ihre Auskunftspflichten größtenteils selbst erfüllen musste

und die Notwendigkeit hoher Kosten für anwaltliche Beratung oder externe Unterstützung nicht ausreichend begründet war.

Der BGH bestätigte somit die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass der Streitwert auf 2.000 € festzusetzen war und die Nichtzulassungsbeschwerde daher unzulässig sei.

Die Beklagte hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge