Stufenzuordnung im Tarifvertrag – BAG Urteil vom 29/04/2021 – 6 AZR 232/17

Stufenzuordnung im Tarifvertrag – BAG Urteil vom 29/04/2021 – 6 AZR 232/17

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kontext und Hintergrund

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bezieht sich auf die Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bei der Berücksichtigung von Berufserfahrungszeiten aus vorherigen Arbeitsverhältnissen in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, arbeitete von 1997 bis 2014 als Lehrerin in Frankreich. Im September 2014 trat sie in den Schuldienst des beklagten Bundeslandes ein.

Die Berufserfahrung aus Frankreich wurde von dem beklagten Land anerkannt, und sie wurde in Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert.

Die Klägerin forderte jedoch die Zuordnung zur Stufe 5, was das Land ablehnte.

Argumente der Klägerin

Die Klägerin argumentierte, dass die Beschränkung der Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV verstoße.

Stufenzuordnung im Tarifvertrag – BAG Urteil vom 29/04/2021 – 6 AZR 232/17

Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Arbeitsgericht gab der Klägerin recht, das Landesarbeitsgericht hingegen wies die Klage ab.

Die Klägerin legte Revision ein, und der BAG bat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.

Urteil des EuGH

Der EuGH entschied, dass die Begrenzung der Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf drei Jahre gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße und somit nicht anwendbar sei.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG schloss sich der Auffassung des EuGH an und entschied, dass die in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene Begrenzung auf drei Jahre nicht mit Art. 45 AEUV vereinbar sei.

Daher seien sämtliche Berufserfahrungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten voll anzurechnen.

Stufenzuordnung im Tarifvertrag – BAG Urteil vom 29/04/2021 – 6 AZR 232/17

Begründung des Urteils

Unanwendbarkeit der Begrenzung: Die Begrenzung der Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten aus anderen EU-Mitgliedstaaten ist aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV unanwendbar.

Volle Anrechnung der Berufserfahrung: Im Anwendungsbereich des Unionsrechts sind alle einschlägigen Berufserfahrungszeiten voll zu berücksichtigen.

Die Klägerin hätte daher ab ihrer Einstellung in die Stufe 5 eingruppiert werden müssen.

Geltung des Unionsrechts:

Das Unionsrecht hat Vorrang und jede Regelung, die dieser widerspricht, ist unangewendet zu lassen.

Konsequenzen des Urteils

Für Wanderarbeitnehmer: Berufserfahrungszeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworben wurden, sind uneingeschränkt zu berücksichtigen.

Stufenzuordnung im Tarifvertrag – BAG Urteil vom 29/04/2021 – 6 AZR 232/17

Dies führt zu einer Gleichstellung mit Zeiten, die beim selben Arbeitgeber im Inland erworben wurden.
Für Inländer:

Die Begrenzung der Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten bleibt für rein innerstaatliche Arbeitsverhältnisse bestehen, da diese keine Bezug zum Unionsrecht haben und somit nicht unter die Freizügigkeitsregelungen fallen.

Kostenentscheidung

Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen.

Fazit

Dieses Urteil stellt sicher, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewahrt bleibt und Wanderarbeitnehmer nicht durch tarifvertragliche Regelungen benachteiligt werden.

Berufserfahrungszeiten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, müssen vollständig anerkannt und bei der Stufenzuordnung berücksichtigt werden.