BAG 6 AZR 146/20
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA
mittelbare Altersdiskriminierung
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Der Kläger, seit 1986 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt, wurde zunächst als Krankenpfleger und ab Oktober 2009 als Bereichsleiter tätig.
BAG 6 AZR 146/20
Bis zum 31. Dezember 2016 wurde er in Entgeltgruppe Kr 9c Stufe 6 TVöD (VKA) vergütet.
Am 1. Januar 2017 trat die neue Entgeltordnung (VKA) als Anlage 1 zum TVöD in Kraft.
Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) legt fest,
dass Beschäftigte nach einer Höhergruppierung auf Antrag in die höhere Entgeltgruppe eingruppiert werden.
Prozessverlauf:
Der Kläger wurde Ende Dezember 2016 in die Entgeltgruppe P 11 Stufe 6 TVöD (VKA) übergeleitet.
Nach seinem fristgerecht gestellten Höhergruppierungsantrag gemäß § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA wurde er rückwirkend zum 1. Januar 2017
in die Entgeltgruppe P 14 TVöD (VKA) eingruppiert und der Stufe 4 dieser Entgeltgruppe zugeordnet.
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Der Kläger forderte jedoch eine Zuordnung zu Stufe 6 und die entsprechende Nachzahlung.
Klagebegründung:
Der Kläger argumentierte, dass die Stufenzuordnung nach § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA i.V.m. § 17 Abs. 4 TVöD-K in der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung
gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und eine mittelbare Altersdiskriminierung darstelle.
Zudem sei § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA wegen unzulässiger Rückwirkung unwirksam.
Entscheidungsgründe:
Zulässigkeit der Klage:
Der Zahlungsantrag des Klägers ist hinreichend bestimmt.
Der Feststellungsantrag ist teilweise unzulässig, da er sich mit der Leistungsklage überschneidet und kein darüber hinausgehendes Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO vorliegt.
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Unbegründetheit der Klage:
Die Beklagte hat den Kläger ordnungsgemäß der Stufe 4 der Entgeltgruppe P 14 TVöD (VKA) zugeordnet.
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG):
Die Stichtagsregelung und die unterschiedliche Behandlung von Höhergruppierungen nach § 29b TVÜ-VKA und § 17 Abs. 4 TVöD-K nF sind nicht willkürlich und daher verfassungsrechtlich unbedenklich.
Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG):
Die Neuregelung greift nicht in bestehende Rechte ein, sondern betrifft nur zukünftige Sachverhalte.
Die Tarifvertragsparteien durften die Höherbewertung erst mit Einführung der neuen Entgeltordnung vornehmen.
Mittelbare Altersdiskriminierung:
Weder die Stichtagsregelung noch die Verweisung auf die alte Fassung des § 17 Abs. 4 TVöD-K stehen in einem Bezug zum Merkmal „Alter“.
Es gibt keine erkennbaren Zusammenhänge zwischen dem Lebensalter und dem Zeitpunkt einer Höhergruppierung.
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Schlussfolgerung:
Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Zuordnung zu Stufe 6 der Entgeltgruppe P 14 TVöD (VKA).
Die Revision des Klägers war unbegründet, und er trägt die Kosten der Revision.
