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LG Passau, 2 T 56/16 Fehlende Rechtsgrundlage für Kostenfestsetzungsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren

LG Passau, Beschluss v. 09.08.2016 – 2 T 56/16
Fehlende Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren

Leitsatz:
Im Rahmen der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG sind die außergerichtlichen Kosten eines Teilhabers nach Gemeinschaftsrecht zu ersetzen; die Vorschrift des § 788 ZPO findet keine Anwendung, so dass keine Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegeben ist.

Vorinstanz:
AG Passau, Beschluss vom 29.02.2016 – 804 K 13/14
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