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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 5 W 406/12 Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

 

Leitsatz

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht.

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 13.04.2012 – 18 VI 2174/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

I.

 

Der Beschwerdeführer beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 21.12.2010 „Prozesskostenhilfe“ für seine Mandantin, die Mutter der beiden Antragsteller, die Kinder des Erblassers sind, und seine Beiordnung. Er kündigte an, dass seine Mandantin, die geschiedene Ehefrau des Erblassers, sich an das Nachlassgericht wenden und die Ausschlagung der Erbschaft erklären werde.

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