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OLG Frankfurt am M. 20 W 197/16 Irrtum über Person des Nächstberufenen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschl. v. 04.05.2017, Az.: 20 W 197/16
Irrtum über Person des Nächstberufenen

vorgehend: AG Langen – 10.07.2016 – AZ: 4 VI 30/16

1.

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Irrtum über die Person, welcher anstelle des die Erbschaft Ausschlagenden dessen Erbteil zufällt, um einen unbeachtlichen Irrtum über mittelbare Rechtsfolgen der Ausschlagung.
2.

Nimmt der Ausschlagende aber irrig an, dass mit der Ausschlagung der eigene Erbteil nur dem aufgrund gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Miterben anfallen könne, irrt er bereits über eine unmittelbare Rechtsfolge der Ausschlagung nach § 1953 Abs. 2 BGB, so dass ein erheblicher Rechtsfolgenirrtum vorliegt, welcher zur Anfechtung aus dem Grund des § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB berechtigt.

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