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BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019 – 1 VA 107/19 – Akteneinsicht in die Betreuungsakte

BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019 – 1 VA 107/19

Tenor
Die Sache wird an das Landgericht München I zurückgegeben.

Gründe
I.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. April 2019 hat die Antragstellerin nach dem Tod der Betroffenen beim Amtsgericht München Akteneinsicht in die Betreuungsakte beantragt. Sie bringt vor, es bestehe ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG. Die Akteneinsicht sei bei der Überprüfung von Ansprüchen der Antragstellerin gegenüber der (früheren) Betreuerin bzw. dem Erben der (vormalig) Betroffenen hilfreich. Diesen Antrag hat das Amtsgericht München – Betreuungsgericht – durch Beschluss vom 26. April 2019 zurückgewiesen. Akteneinsicht gemäß § 13 Abs. 2 FamFG komme nicht in Betracht, da schutzwürdige Interessen der Erben der Betroffenen entgegenstünden.

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