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OLG Stuttgart, 8 W 173 + 279/12 – kann Miterbe Grundbuchberichtigung beantragen bei Testamentsvollstreckung?

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des Notariats Ravensburg – Grundbuchamt – vom 20.04.2012, Az. GRG IV Nr. 164/2012,

aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 10.04.2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

2. Die Kostenrechnung des Notariats Ravensburg – Grundbuchamt – vom 30.04.2012 (Kassenzeichen IV/8404) wird

aufgehoben.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 50.000,00 festgesetzt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten Ziff. 1 bis 5 sowie 7 bis 11 sind Abkömmlinge des am 10.11.2011 verstorbenen J. G. W.. Sie sind dessen Erben auf Grund gesetzlicher Erbfolge. J. G. W. und seine Lebensgefährtin, die Beteiligte Ziff. 6, sind mit einem Anteil von je ½ als Eigentümer des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch von Eschach eingetragen. Durch einen Erbvertrag vom 14.03.1995 haben sich Herr J. G. W. und die Beteiligte Ziff. 6 jeweils als Erstversterbende im Wege eines Vermächtnisses den Nießbrauch an der Miteigentumshälfte des Erstversterbenden zugewandt. Zugleich wurde vom Erstversterbenden Testamentsvollstreckung wie folgt angeordnet (§ 5 des Erbvertrages vom 14.03.1995):

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OLG Düsseldorf I – 3 Wx 148/15 – Vorsorgevollmacht berechtigt zur Bestellung Grundschuld

OLG Düsseldorf · Beschluss vom 19. August 2015 · Az. I – 3 Wx 148/15

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Gründe

I.

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des genannten Grundstücks, das er von seiner Mutter geerbt hat.

In Abteilung III Nr. 1 ist zugunsten der Beteiligten zu 2) eine Grundschuld in Höhe von 50.000 € eingetragen.

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