§ 1922 Abs. 1 BGB Archive - Krau Rechtsanwälte

Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG – BAG, Urteil vom 10.05.2007 – 2 AZR 45/06

Geschrieben von RAKrau am September 30, 2022. Veröffentlicht in Urteile Arbeitsrecht.

BAG, Urteil vom 10.05.2007 – 2 AZR 45/06 1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. 2. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des Arbeitnehmers, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen. Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. November 2005 – 19 Sa 1491/05 – wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine von den Klägern in erster Linie auf § 1a KSchG gestützte Zahlungsforderung...

OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2018 – 1 A 272/16 – Beihilfeanspruch der Erben

Geschrieben von RAKrau am September 30, 2022. Veröffentlicht in Urteile Erbrecht.

OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2018 – 1 A 272/16 1. Für die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben eines Beihilfeberechtigten übergegangenen Beihilfeansprüche gilt die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhV SL; diese wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt. 2. § 18 BhV SL, der in der Fassung vom 8.12.2008 selbstständige, nicht auf dem Erbrecht beruhende Ansprüche Hinterbliebener auf Beihilfegewährung begründete, war insgesamt nichtig. 3. § 18 BhV SL in der Fassung vom 20.6.2012 bietet keine vom ursprünglichen vererblichen Beihilfeanspruch...

EuGH C‑569/16 und C‑570/16 – Bauer, Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

Geschrieben von RAKrau am September 29, 2022. Veröffentlicht in Urteile Arbeitsrecht.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. November 2018(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet – Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Möglichkeit der...

BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – Urlaubsansprüche vererbbar

Geschrieben von RAKrau am September 29, 2022. Veröffentlicht in Urteile Arbeitsrecht.

BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2015 – 3 Sa 21/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 068/04 Vertretungsbefugnis der Eltern minderjähriger Kinder bei der Auflassung eines Wohnungseigentums an diese in Erfüllung eines Vermächtnisses

Geschrieben von RAKrau am September 17, 2017. Veröffentlicht in Urteile Erbrecht.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 068/04 Vertretungsbefugnis der Eltern minderjähriger Kinder bei der Auflassung eines Wohnungseigentums an diese in Erfüllung eines Vermächtnisses Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Februar 2004 aufgehoben. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – München vom 19. Dezember 2003 wird insoweit aufgehoben, als den Beteiligten aufgegeben wurde, eine Bewilligung durch Ergänzungspfleger samt deren Bestellungsnachweisen vorzulegen.

BAG 9 AZR 196/16 – Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Geschrieben von RAKrau am April 25, 2017. Veröffentlicht in Aktuelles von RA Krau.

BAG, Beschluss vom 18. 10. 2016 – 9 AZR 196/16 (A) I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer...

Schlagwort: § 1922 Abs. 1 BGB

Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG – BAG, Urteil vom 10.05.2007 – 2 AZR 45/06

OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2018 – 1 A 272/16 – Beihilfeanspruch der Erben

EuGH C‑569/16 und C‑570/16 – Bauer, Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – Urlaubsansprüche vererbbar

Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 068/04 Vertretungsbefugnis der Eltern minderjähriger Kinder bei der Auflassung eines Wohnungseigentums an diese in Erfüllung eines Vermächtnisses

BAG 9 AZR 196/16 – Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers