Schlagwortarchiv für: § 1933 Satz 1 BGB

BGH IV ZR 34/08 Ehegattenerbrecht trotz Einreichens des Scheidungsantrags bei nachgewiesener Versöhnung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Prüfung der behaupteten Versöhnung

BGH IV ZR 34/08

Ehegattenerbrecht trotz Einreichens des Scheidungsantrags bei nachgewiesener Versöhnung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Prüfung der behaupteten Versöhnung

Tenor

  1. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. November 2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
  2. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das genannte Urteil zugelassen.

Die Sache wird unter Aufhebung dieses Urteils gemäß § 544 Abs. 7 ZPO an das Berufungsgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zurückverwiesen.

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Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 30.03.2015 2 Wx 55/14 – Ehegattenerbrecht

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt
30.03.2015
2 Wx 55/14

Nachlasssache: Ehegattenerbrecht bei nach dem Erbfall erklärter und wirksam gewordener Rücknahme des Ehescheidungsantrags durch den überlebenden Ehegatten

Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Halberstadt vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.000 € festgesetzt.

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