Schlagwortarchiv für: § 2271 Abs. 2 BGB

OLG Hamm, I-10 U 112/10 – Ehegattentestament, Wechselbezüglichkeit, Bindungswirkung

Oberlandesgericht Hamm, I-10 U 112/10

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. April 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Oberlandesgericht Hamm, 10 U 71/12 Pflichtteilsstrafklausel, gemeinschaftliches Testament, Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 71/12

Pflichtteilsstrafklausel, gemeinschaftliches Testament, Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe

1.

Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt sein soll, dann greift diese „Pflichtteilsstrafklausel“ auch ein, wenn nicht das (behinderte) Kind selbst, sondern der Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht die Pflichtsansprüche geltend macht.

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OLG Saarbrücken 5 W 47/14 Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Oberlandesgericht Saarbrücken
Beschl. v. 16.09.2014, Az.: 5 W 47/14
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments; Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Setzen sich Ehegatten, die keine gemeinsamen Kinder haben, gegenseitig zu Erben ein und bestimmen sie, dass nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass je zur Hälfte an Verwandte des Mannes und Verwandte der Frau fallen soll, dann ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass zwar die gegenseitigen Erbeinsetzungen und die zu Gunsten der Verwandten des anderen Ehegatten getroffenen Verfügungen im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zueinander stehen, nicht jedoch die Zuwendungen zu Gunsten der eigenen Verwandten. Bei der Ermittlung des Erblasserwillens muss nämlich berücksichtigt werden, dass nach allgemeiner Lebenserwartung beim Fehlen verwandtschaftlicher Beziehungen zwischen dem zuerst verstorbenen Ehegatten und dem eingesetzten Schlusserben der Längstlebende berechtigt bleiben soll, die Erbfolge anderweitig festzulegen. Denn der Erstversterbende hat regelmäßig keinen eigenes Interesse daran, den gemeinsamen Nachlass oder einen Teil davon einer ausschließlich mit dem Ehepartner verwandten Person zufließen zu lassen und diesem ein späteres, davon abweichendes Testieren zu versagen.

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