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OLG München, 34 Wx 92/14 Grundbuch-Nachweis Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktritt

OLG München, Beschluss v. 28.10.2015 – 34 Wx 92/14
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht

Für den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist neben der Vorlage der notariellen Urkunde und der Eröffnungsniederschrift jedenfalls nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters keine eidesstattliche Versicherung mehr dazu erforderlich, dass das Rücktrittsrecht nicht ausgeübt wurde (Abweichung von Senat vom 3.11.2011, 34 Wx 272/11 = BeckRS 2011, 26280; Anschluss an OLG Düsseldorf vom 25.4.2013, I-3 Wx 219/12 = ZEV 2013, 500).

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 17. Februar 2014 aufgehoben.

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