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OLG Stuttgart, 19 U 134/14 Ehegattentestament: Anfechtbarkeit wechselbezüglicher Verfügungen durch einen Dritten wegen Motivirrtums

OLG Stuttgart, 19 U 134/14

Ehegattentestament: Anfechtbarkeit wechselbezüglicher Verfügungen durch einen Dritten wegen Motivirrtums

Eine analoge Anwendung des § 2285 BGB und damit ein Ausschluss des Anfechtungsrechts eines Dritten nach dem Tod des letztverstorbenen Ehegatten ist dann interessengerecht, wenn sich der letztverstorbene Ehegatte bei Abfassung des gemeinschaftlichen Testaments in demselben Irrtum wie sein erstverstorbener Ehegatte befunden hat, diesen später bemerkt und seine entsprechend irrtumsbehaftete wechselbezügliche Verfügung gleichwohl weder zu Lebzeiten des anderen Ehegatten widerrufen noch nach dessen Tod innerhalb der Anfechtungsfrist angefochten hat. Bei der Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten durch einen Dritten ist demzufolge ein Ausschluss der Anfechtung gem. § 2285 BGB analog zu beachten.

 

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