Festsetzung Zwangsgeld zur Erzwingung Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Hamm 5 W 30/22 – Beschluss vom 27.02.2023Zusammenfassung RA und Notar Krau:Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 27. Februar 20…

OLG Karlsruhe 11 Wx 57/13, 05.09.2013 Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Grundstücksveräußerung durch den ErblasserDer Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Grundb…

LG Arnsberg 2 O 116/12 Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, Stufenklage, Auskunft,  Abgabe eidesstattliche Versicherung, ZahlungDer Beklagte wird verurteilt,der Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, Auskunft zu erteilen über de…

OLG Hamm 15 W 73/16 Akteneinsicht durch Pflichtteilsberechtigten, Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 14 IV 390/06 1) Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens. 2) …

OLG Hamm 10 U 13/16 Behindertentestament auch bei großen Nachlassvermögen wirksam, keine Sittenwidrigkeit Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Ki…

BGH IVa ZR 249/88- zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung Urt. v. 06.12.1989, 1. Zur Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts. 2. Eine Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher kör…

OLG Karlsruhe 9 U 147/13 Auskunftsrecht des pflichtteilsberechtigten Nacherben, § 2314 BGB, Nacherbschaft ausgeschlagen 1. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über …