OLG Hamm 15 W 327/17 – Veräußerung des Erbbaurechts Die nach § 5 ErbbauRG erforderliche Zustimmung eines (Mit-) Eigentümers des Grundstücks ist auch dann nachzuweisen, wenn die Veräußerung des Erbbaurechts nach Ausübung des Vorkaufsrechts an ander…

OLG Hamburg 10 W 14/17 – Erbbaurecht Zusammenfassung RA und Notar Krau Tenor: Der Beschluss des Landgerichts Hamburg wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Verfahrenswert für das Beschw…

BGH V ZB 144/16 – Übertragung des Erbbaurechts Zusammenfassung RA und Notar Krau Tenor: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vo…

OLG Hamm I-15 W 440/11, Beschluss vom 25.11.2011 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 euro Gründe OLG Hamm I-15 W 440/11 I.) Die Beteiligten zu 1) und 2) sind in dem o.a. Grundbuch als Erbbauberechtigte zu je …