LG Dessau-Roßlau 4 O 884/12 Ungerechtfertigte Bereicherung, Einwand der Entreicherung des Beschenkten bei Rückforderungsanspruch eines Geldgeschenks durch den SozialhilfeträgerZwar kann der Sozialhilfeträger im Falle der Verarmung des Hil…

OLG Hamm 15 W 119/00 Schenkung Wohnungseigentum an Minderjährigen, nicht lediglich rechtlicher Vorteil, Genehmigung Familiengericht1. Die Schenkung eines Wohnungseigentums begründet für den Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorte…

BGH IV ZR 108/90 Urt. v. 13.02.1991, Schenkung, Rückforderung, Verarmung des Schenkers, Haftung von mehreren Beschenkten, Sozialhilfeträger, Überleitung1. Rückforderungsansprüche aus § 528 BGB gehen Unterhaltsansprüchen de…

BGH X ZR 140/10 Urteil vom 19. Juli 2011 übergeleiteter Anspruch Herausgabe Schenkung wegen Verarmung SchenkerDie Revision gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf …

OLG Köln 2 U 37/06, Rückforderung Schenkung, §§ 528, 812 ff. BGB wegen Verarmung des Schenkers, aus übergeleitetem Recht (§ 90 Abs. 1 BSHG)Tenor: OLG Köln 2 U 37/06Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2006 verkündete U…