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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.3.2017, V R 39/16 Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.3.2017, V R 39/16
Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Leitsätze

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

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