Schlagwortarchiv für: § 78 Abs. 2 GBO

BGH V ZB 308/10 -Antrag auf Erteilung eines neuen Grundschuldbriefs

Dem Beteiligten zu 1 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. S. Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. November 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts München wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 150.000 €.

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 3 (fortan Finanzamt) pfändete mit Verfügung vom 16. Juni 2008 eine Grundschuld des Schuldners, für den nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beteiligte zu 1 als Insolvenzverwalter tätig ist, und überwies sie sich zur Einziehung. In den Besitz des Briefs gelangte das Finanzamt nicht, weil er angeblich nicht auffindbar war.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

OLG Hamm 15 W 482/16: Anforderungen an Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 482/16

Vorinstanz:
Amtsgericht Hagen, HA-13708-6

Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes

1)

Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker in einem notariellen Testament ernannt, kann der Nachweis der Annahme des Amtes durch ein Annahmezeugnis des Nachlassgerichts geführt werden.

2)

Ein solches Annahmezeugnis ist als ein auf die Frage der wirksamen Amtsannahme beschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis zu qualifizieren.

3)

Für den grundbuchverfahrensrechtlichen Nachweis der Amtsannahme reicht nicht aus eine schlichte Bestätigung des Nachlassgerichts über den dortigen Eingang einer privatschriftlichen Annahmeerklärung.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

OLG München, 34 Wx 342/16 – Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers, Zweckauflage

OLG München, Beschl. v. 3.2.2017 – 34 Wx 342/16

Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers, der mit der Bestimmung des
Berechtigten einer Zweckauflage beauftragt ist

Ein vom Erblasser mit der Bestimmung des Berechtigten einer Zweckauflage beauftragter
Testamentsvollstrecker handelt bei der Übertragung eines Nachlassgegenstands mit
Verfügungsbefugnis, wenn der Empfangsberechtigte wirksam bestimmt wurde und das Geschäft
der Zweckauflage entspricht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Grundbuchamt
beim Vollzug der Auflassung zu prüfen.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen