Schlagwort: § 913 Abs. 1

BGH V ZB 120/13 – Verzicht auf das Rentenrecht

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2013 werden auf Kosten der Antragsteller mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Antragsteller zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel – Grundbuchamt – vom 4. März 2013 als unzulässig verworfen wird. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Gründe I. Die Antragsteller zu 1 überbauten von ihrem Grundstück aus das den Antragstellern zu 2 gehörende Nachbargrundstück. Diese verzichteten auf ihr Recht auf die Überbaurente....

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