BAG 2 AZR 45/06 Urteil vom 10.05.2007, Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG nach § 1922 Abs. 1 BGB 1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. 2…

OVG des Saarlandes 1 A 272/16  – Urteil vom 28.02.2018 – Beihilfeanspruch der Erben – Übergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 1. Für die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben eines Beihilfeberechtigten übergegangenen Beihilfeanspr…

EuGH C‑569/16 und C‑570/16 – Bauer, Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) , 6. November 2018(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitsze…

BAG 9 AZR 45/16, Urteil vom 22.01.2019 – Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs vererbbar Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG A…

Oberlandesgericht Stuttgart 7 U 165/21: Urteil vom 10.02.2022 – Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer In der Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung mit widerruflichem …

OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.600.000,00 EUR festgesetzt. Gründe OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 I. Die Erblasserin verstarb kinderlos. Sie wa…

Bayerisches Oberstes Landesgericht 2Z BR 068/04 Vertretungsbefugnis der Eltern minderjähriger Kinder bei der Auflassung eines Wohnungseigentums an diese in Erfüllung eines Vermächtnisses Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten wird der Be…

LSG München L 8 SO 205/15 Vererblichkeit von Leistungen der Pflege, Notlagenhilfe, Leistungsempfänger, Darlehensnehmer LSG München, Urteil v. 22.11.2016 – L 8 SO 205/15 1. Notlagenhilfe kann nur durch Dritte, nicht durch den Leistungsempfänger als…