BGH VII ZB 52/21, Beschluss vom 29.06.2022, Nachweis des rechtzeitigen Eingangs eines Schriftsatzes, Nachtragsliquidatora) Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist.…

BAG 2 AZR 483/21, Urteil vom 05.05.2022 Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechti…

LG Gera 6 O 1797/18, Urteil vom 22.12.2020 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläuf…

OLG Schleswig 2 U 2/14, Urteil vom 05.06.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Januar 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. zu erklären…

BAG 6 AZR 224/21 Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz Tenor BAG 6 AZR 224/21 Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 – 16 Sa 100/20 – aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbroc…

OLG Köln 20 U 198/21, Urteil vom 13.05.2022 Tenor OLG Köln 20 U 198/21 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – Az. 20 O 64/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die …