BFH II R 41/14, Urteil vom 29.06.2016 – Schenkungsteuer – Ehegatten – Übertragung von Kontenguthaben – Einzelkonto 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten –im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto– grundsätzlich allein dem Kontoinhaber …

BFH II R 22/09 Urteil vom 31.3.2010, Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs – Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf VerzinsungDie zinslose Stundung eines nic…

FG Düsseldorf 4 K 5303/96 Erb – Restitutionsansprüche von Grundstücken, Schenkungsteuer, Übertragung von EntschädigungsansprüchenDie Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.Tatbestand: FG Düsseldorf 4 K 5303…

BFH II R 52/13 Urteil vom 23.6.2015, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines ErblassersHat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Ab…

BFH II R 26/13 Urteil vom 22.10.2014, Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten, mittelbare SchenkungDie laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Leb…

BFH II B 95/15 Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern Tenor BFH II B 95/15Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Fin…

FG Saarland 2 K 2236/04 Bei Schenkung einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die “Bereicherung” i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderung wieder werthaltig wird. Tatbestand FG Saarland …

FG Düsseldorf 4 K 3143/12 Erb – Gewährung zinslosen Darlehens ist freigebige Zuwendung, SchenkungsteuerTenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsach…