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VGH Baden-Württemberg, 2 S 1750/15 Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten Abgabenforderungen

 

Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann, wenn der Kläger zumindest konkludent den Erlass eines Abrechnungsbescheids beantragt hat, in eine Untätigkeitsklage umgedeutet werden mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, einen Abrechnungsbescheid zu erlassen. Weiterlesen

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